Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Deshalb hat der Gesetzgeber diese Vorgehensweise des so genannten Anlagensplittings im Neuen EEG 2009 in § 19 bewusst und ganz ausdrücklich unterbunden. Das begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für neu zu errichtende Anlagen ebenso ausdrücklich. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik ausdrücklich dafür aus, die Gewährung einer Förderung von Altanlagen künftig an strenge Nachhaltigkeitskriterien zu binden. Allerdings müssen diese neuen Voraussetzungen für den Erhalt der Förderung für Anlagenbetreiber auch umsetzbar sein. (...)
(...) Ich möchte die Gelegenheit nutzen und hier zunächst in aller Deutlichkeit sagen, dass Rechtsradikalismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf! Das gilt nicht nur für den Münchner Osten, sondern überall. (...)
(...) Darüber hinaus darf ich Ihnen mitteilen, dass mich sehr viele Bürger aufgefordert haben, in ihrem Namen der Bundeskanzlerin für ihr eindeutiges Eintreten gegen Holocaust-Leugner ausdrücklich zu danken. Schließlich haben auch Deutsche Bischöfe in der gleichen Causa unseren Heiligen Vater kritisiert und angemahnt. (...)
(...) Es ist mir ein großes Anliegen, auf die Situation der Ärzte in meinem Wahlkreis einzugehen. Für mich ist es sehr wichtig, dass wir hier weiterhin über eine hochwertige qualitative Versorgung mit Ärzten verfügen, die gerne und unter für sie guten Bedingungen ihre Patienten in der Praxis oder Klinik versorgen können. (...)
(...) Insofern kann ich nicht direkt über die Vergabe der Mittel aus dem Konjunkturprogramm entscheiden. Dafür sind die Landesregierung und die Verwaltung der Stadt München verantwortlich. (...)
