Bundestagsfraktion CDU/CSU
(...) Ein flächendeckender Mindestlohn kann branchenbezogenen, regionalen und personenbezogenen Unterschieden gerade in Deutschland nicht angemessen Rechnung tragen und birgt hier für die Betroffenen große beschäftigungspolitische Risiken. Sachliche Differenzierungen können aber ohne enormen bürokratischen Aufwand und unter Inkaufnahme gravierender Abgrenzungsschwierigkeiten wohl kaum vorgenommen werden. (...)
(...) diesmal zum Thema „Gammelfleisch“. (...) Der Freistaat Bayern hat in den letzten Jahren ein effizientes Kontrollsystem eingeführt, welches jedoch leider keinen allumfassenden Schutz bietet. (...)
(...) Sie haben ja sicherlich der Medienberichterstattung der vergangenen Tage entnommen, dass die Zulässigkeit eines bayernweiten Volksbegehrens zumindest umstritten ist, da es sich bei dem Transrapid um ein Bundesprojekt handelt. Höchst fraglich ist auch, ob ein Münchner Bürgerbegehren überhaupt Sinn macht, nachdem die Landeshauptstadt zum einen lediglich Beteiligte ist, weil ein Teil der Trasse auf Stadtgebiet verläuft und zum anderen die Stadtspitze den Transrapid ohnehin ablehnt. (...)
(...) Ein mögliches Problem bei der Realisierung der Transrapidstrecke sehe ich, besonders in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses im Bundestag, bei der Finanzierung des Projektes. Erst wenn ein alle aktuellen Kosten beinhaltender Gesamtfinanzierungsplan vorliegt, der plausibel aufschlüsselt, wie und von wem die Kostenanteile geleistet werden sollen, wird der Haushaltsausschuss und damit auch ich beraten, ob wir diesem Finanzierungsplan zustimmen können oder nicht. (...)
(...) Natürlich können wir anderen Ländern der Europäischen Union nicht vorschreiben, wie und mit welchen Zutaten sie ihr Bier produzieren. Jedoch setzte ich mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages nachhaltig dafür ein, dass Bier, dass das Prädikat Reinheitsgebot trägt, auch weiterhin nur aus Hopfen, Malz, Hefe und Wasser gebraut wird. (...)
Sehr geehrter Frau Felizitas Lampe,
