Henning Otte

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Nach Aussage des Auswärtigen Amtes erfolgt der Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat wiederholt festgestellt, dass von den Terroristen des sogenannten "Islamischen Staates" (IS) eine Bedrohung für die internationale Sicherheit ausgeht und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die irakische Regierung beim Kampf gegen den IS zu unterstützen. (...)

(...) Darüber hinaus ist wichtig, dass die USA die EU als einheitlichen Herkunftsmarkt und nicht als 28 verschiedene Exportländer anerkennen. Denn derzeit muss noch jeder EU-Mitgliedsstaat einzelne Zulassungen für den Export in die USA beantragen. (...)

Sehr geehrter Herr Kesting,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage zum Gesetzesentwurf zum freien WLAN-Hotspot.

(...) Dies muss aber Ziel der angestrebten Auflagen sein. Rein technisch kann ich schon heute ein öffentliches WLAN anbieten und gleichzeitig meine Daten und den WLAN-Router sicher halten. Fritzboxen und andere WLAN-Router bieten Möglichkeiten, zwei WLANs aufzuspannen, z.B. eines für die Familie zu Hause mit ausschließlichem Zugang zum eigenen Server und ein zweites WLAN für den Gast, der dann nur ins Internet kann. (...)