Henning Otte/Blume
(...) Würden die einzelnen ESM-Mitglieder bei Kapitalbedarf ein Einspruchsrecht haben, käme es unter Umständen zu einem Voranstellen kurzfristiger innenpolitischer Interessen. Dies liefe der Handlungsfähigkeit und den Zielen des Stabilisierungsmechanismus zuwider. (...)
(...) Natürlich fördert der Landkreis Celle Existenzgründer. Der Landkreis Celle hat bereits 2007 im Rahmen der sog. (...)
(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie sich zu dem Thema der direkten Demokratie auf Bundesebene äußern. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion führt weiterhin Gespräche, um eine Lösung des bisher ungelösten Problems somalischer Piratenangriffe am Horn von Afrika und am Golf von Aden, die eine große Gefahr für die Schifffahrtsnation Deutschland darstellt, herbeizuführen. Meiner Ansicht nach sind sichere Handelswege unabdingbare Voraussetzung für Deutschland als Exportnation und Wohlstand und Wachstum. (...)
