Henning Höne

(...) Das bringt mich zu Ihrer Frage nach Handlungsmöglichkeiten gegen Steuerhinterziehung. Gegen Steuerhinterziehung hilft eine effektive Steuerfahndung - diese liegt in der Verantwortung der jeweiligen Länder. Die Länder hätten wahrscheinlich einen noch größeren Anreiz zur Fahndung, wenn sie selber in größerem Umfang an den eingetriebenen Steuern beteiligt wären. (...)

(...) Weiterhin begrüßt die FDP die Offenlegung der Gehälter des Führungspersonals der öffentlich-rechtlichen-Sendeanstalten. Dies ist bereits heute die Praxis. (...)

(...) Die FDP-Landtagsfraktion ist der Auffassung, dass es hier zu Vereinfachungen beim Beschwerdeverfahren kommen muss. Das haben die fachlich zuständigen Kollegen der FDP-Fraktion auch während der Beratungen schon so eingefordert. (...)

(...) des Rundfunkgebührenstaatsvertrages. (...) Rundfunkänderungsstaatsvertrages sollte es sein, durch ein neues, vereinfachtes Gebührensystem für mehr Gebührengerechtigkeit und damit für eine verstärkte Akzeptanz beim Gebührenzahler zu sorgen. (...)

(...) Im Rahmen der Plenarwoche im März 2013 hat sich der Landtag umfassend mit dem von SPD und Grünen beschlossenen Sonderopfer für die Beamten auseinandergesetzt. Die Ungleichbehandlung der Beamten gegenüber den Angestellten im öffentlichen Dienst lehnen wir entschieden ab. (...)

(...) die Grünen gerne hätten. Schon Anfang des Jahres hat die FDP-Bundestagsfraktion die Informationskampagne "Freiheit bewegt" zu ihrer parlamentarischen Arbeit gestartet und verschiedene Elemente zur Durchführung beschlossen. Eine solche Kampagne ist nach §47 Abgeordnetengesetz völlig legitim. (...)