Henning Aretz
CDU
Zum Profil
Frage stellen
Die Frage-Funktion ist deaktiviert, weil Henning Aretz zur Zeit keine aktive Kandidatur hat.
Frage von Walter H. •

Frage an Henning Aretz von Walter H. bezüglich Innere Sicherheit

Lieber Kandidat!

85 Prozent der Kriegseinsätze gegen den Irak gehen von deutschem Boden aus. Die Bundesrepublik unterstützt damit den völkerrechtswidrigen Krieg der USA und verhält sich damit selbst völkerrechtswidrig. Nach Art. 26 des Grundgesetzes ist das verfassungswidrig. Werden Sie sich als Abgeordneter gegen die Überflugrechte einsetzen oder gar befürworten? Ich bitte um eine kurze Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Hilbig

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Hilbig,

wer Frieden will, muss standhaft sein.

Die neue unionsgeführte Bundesregierung wird deshalb versuchen, den verlorengegangenen Einfluss Deutschlands auf das Bündnis und auf die amerikanische Mittelostpolitik zurückzugewinnen. Die ist nach meiner Auffassung revisionsbedürftig. Dazu gehört auch die Achtung der Menschenrechte in Guantanamo Bay.

Ihr Urteil, die Bundesrepublik verhalte sich derzeit verfassungswidrig, halte ich für kühn und teile es nicht. Ich werde mich deshalb nach jetzigem Stand nicht gegen die Überflugrechte der USA einsetzen.

Mit freundlichen Grüßen, Ihr Henning Aretz.