(...) Ebenso wie die Bundesregierung teile ich die Auffassung, dass ein Investitionsschutzkapitel in einem Freihandelsabkommen nicht so ausgestaltet werden darf, dass dieser gesetzgeberische Spielraum eingeschränkt wird. (...)
(...) Ich hoffe, ich konnte damit Ihre Sorge ausräumen, dass Sie durch Ihre umweltfreundliche Fahrzeugwahl finanzielle Nachteile bei der Einführung der PKW-Maut erleiden müssen. (...)
(...) ich hatte auf Abgeordnetenwatch bereits eine ähnliche Frage gestellt bekommen – meine Antwort ist die gleiche: Die Entscheidung über TTIP wird nach den Verhandlungsrunden zunächst von EU-Parlament und Ministerrat gefällt. Da es sich bei TTIP vermutlich um ein sogenanntes gemischtes Abkommen handeln wird, wird das Abkommen zur Ratifizierung wahrscheinlich auch an die 28 nationalen Gesetzgeber der Mitgliedstaaten weitergeleitet. (...)
(...) Ihre Anfragen zeigen, wie wichtig es ist, sich ein ausgewogenes Bild von TTIP zu machen. Desinformationen mancher Gruppen führen zu einem völlig verzerrten Bild in der Öffentlichkeit, das der Realität nicht Stand hält. (...)
(...) Zur Sache: Entgegen Ihrer Annahme hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ebenso wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Vorratsdatenspeicherung nicht grundsätzlich verboten, sondern jeweils nur die konkret umstrittene Rechtsgrundlage oder eine bestimmte Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. (...)
(...) Darüber hinaus bieten Schiedsgerichte Unternehmen viele Vorteile. Bei Verträgen, die das Exportgeschäft betreffen, können Schiedsgerichtsvereinbarungen für die Vermeidung von langwierigen und kostspieligen Verfahren vor ordentlichen Gerichten sorgen. (...)
