(...) Bereits in der letzten Wahlperiode hatte die unionsgeführte Bundesregierung einen Gesetzentwurf zum Abbau der kalten Progression in den Deutschen Bundestag eingebracht. Vorgesehen war, den steuerlichen Grundfreibetrag in zwei Stufen anzuheben sowie den Tarifverlauf im gleichen prozentualen Ausmaß anzupassen. (...)
(...) Through the accession of the German Democratic Republic to the Federal Republic of Germany, effective from 3 October 1990, the two German States united to form one sovereign State.” Mit dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland wurden die beiden deutschen Staaten wiedervereinigt. Mit der Wiedervereinigung entfiel im Rahmen der Vereinten Nationen das Bedürfnis einer begrifflichen Unterscheidung zwischen den beiden Staaten. Der international gebräuchliche Begriff Deutschland bezeichnet unseren Staat in völkerrechtskonformer Weise in seiner Dimension als Völkerrechtssubjekt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de zu den Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). (...)
(...) Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, Alternativen zu einer Haftstrafe intensiv zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Ersttäter mit kleineren Delikten. (...)
(...) Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Belastungen für private Haushalte und für Mittelstand und Handwerk beherrschbar bleiben. Daher lege ich großen Wert darauf, im Rahmen der parlamentarischen Erörterungen zur EEG-Novelle möglichst viele Meinungen einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess gut zu moderieren und notwendige Anpassungen zügig vorzunehmen. (...)
(...) die Frage, ob die Mütterrente nun aus den Beitragsrücklagen der Rentenversicherung oder aus Steuermitteln zu bestreiten ist, ist ordnungspolitisch sicher aller Ehren wert. Das kann man mit guten Argumenten so sehen. (...)