Sehr geehrter Herr Kern,
vielen Dank für Ihre Frage zu § 78 der Zivilprozessordnung (ZPO).
(...) Aktuell arbeitet die EU-Kommission an einem Textvorschlag für einen Investitionsschutz, der noch mit den Mitgliedsstaaten noch abstimmt werden muss. Aufgrund der Kritik an den ursprünglichen Plänen, Schiedsgerichte nach international etablierten Standards einzuführen, zeichnet sich ab, dass ein modernes Investionsgerichts-System unter öffentlicher Kontrolle eingeführt werden könnte. (...)
(...) Wie Sie selbst schreiben, befindet sich der Gesetzentwurf noch im frühen Stadium eines Referentenentwurfs, d.h. es handelt sich dabei um einen innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmten Entwurf. An der von Ihnen angesprochenen "Kanzleramtsgesprächsrunde" war der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nicht beteiligt. (...)
(...) Da es für die aktuelle Situation keine Patentlösung gibt und ich den Schutz der mehr als 3.000 km langen deutschen Grenze mit Polizeikräften nicht für machbar halte, werden wir uns zudem auf europäischer Ebene für eine Verbesserung des Schutzes der EU-Außengrenzen einsetzen. (...)
Wie Sie meinen vorigen Antworten zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA, das Sie vermutlich meinen, entnehmen können, tue ich das nicht.
Mit freundlichen Grüßen
Hendrik Hoppenstedt
(...) In den letzten Wochen haben mich viele Nachrichten zum Thema Griechenland erreicht. Heute habe ich mit Überzeugung, allerdings auch nach langem Nachdenken der Aufnahme von Verhandlungen für ein drittes Hilfspaket im Deutschen Bundestag zugestimmt. Dieses möchte ich wie folgt begründen: (...)
