Helmut Heinrich
CDU
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Frage von Thomas L. •

Frage an Helmut Heinrich von Thomas L. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Heinrich,

zunächst möchte ich Ihnen mitteilen, dass ich es als sehr angenehm empfand, wie schnell und ehrlich Sie Fragen des Herrn Geschke beantwortet haben.

Mich interessert u.a. die Verkehrspolitik Ihres Wahlkreises. Was können und was wollen Sie beibehalten und was ändern?
Da wäre das Thema der Busspuren, die wie ich finde durchaus wieder ab 21:00 Uhr für den normalen Verkehr zugänglich gemacht werden könnten (Beispiel Ku´damm und alle anderen Straßen, die jetzt nur noch einspurig befahrbar sind ).
Die Parkraumbewirtschaftung. Die Bezirke versuchen in nunmehr unerträglicher Weise damit Einnahmen zu generieren (Parkzeitenerweiterung bis 22:00 Uhr, sogar Samstags - bis hin zu unnötigen Parkzonenerweiterungen). Was können, was würden Sie dafür tun, diese zum Teil desaströsen Verhältnisse wieder vekehrs- und bürgerfreundlicher zu gestalten?

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Loitsch

Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr Loitsch,
vielen Dank für Ihre Frage vom
22.08. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass die zeitliche Ausdehnung der Busspurregelung auf dem Kurfürstendamm zurückgenommen werden sollte. Zu später Stunde wird der Busverkehr durch sie gar nicht beschleunigt, nur der übrige Fahrzeugverkehr unnötig behindert. Am Kurfürstendamm sind die Busspuren versuchsweise für ein Jahr auf 24 Std./tägl. ausgedehnt worden. Die oberste Straßenverkehrsbehörde wird wohl im Herbst ihre Schlüsse daraus ziehen. Ich meine, dass eine Begrenzung bis 20.00 h ausreicht. Die anderen Busspuren im Bezirk gelten zu unterschiedlichen Zeiten. Prinzipiell sollten Verkehrsbeschränkungen - das sind ja auch Busspuren - immer nur für Zeiten gelten, in denen sie den privilegierten Verkehr wirklich beschleunigen. Wo er auch so fließt, werden Busspuren zur Schikane. Parkzonen sollten nur eingerichtet oder erweitert werden, wo großer Parkdruck herrscht, dem nicht anders begegnet werden kann. Die Politik beeinflußt die Entscheidungen darüber durchaus, wenn sie sie nicht sogar vorgibt. Insoweit ist das dann eine Frage gewählter Mehrheiten. Mitunter hilft aber auch öffentlicher Druck wie z.B. bei der wiederholten Verhinderung einer Busspur in der Kaiser-Friedrich-Str. So sammelt die CDU-Charlottenburg-Wilmersdorf zur Zeit gemeinsam mit der FDP, Kirchengemeinden, einer Bürgerinitiative und vielen Gewerbetreibenden Unterschriften für ein Bürgerbegehren gegen die von Rot-Grün gewollte Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in und um die Wohnquartiere Kaiserdamm, Lietzensee, Amtsgerichtsplatz, Stuttgarter Platz, Halensee, Westfälische Str. und Berliner Str. Besser ist natürlich, man hat eine Mehrheit, das Vernünftige zu tun. Aber ganz ohne Möglichkeiten ist man nicht, wenn man keine hat: öffentlicher Druck hilft auch mal
weiter.
Besten Gruß, Helmut Heinrich