Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 05.08.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Thema Goldlagerung. (...) Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich folgende Antwort geben: Wir haben besonderes politisches Interesse an einer substanziellen und dauerhaften US-Truppenpräsenz. (...)

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Antwort 04.06.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Die deutsche Staatsgewalt teilt sich in die gesetzgebende Gewalt (Bundestag, Bundesrat), die ausführende Gewalt (Verwaltung, Bundesregierung) und die rechtsprechende Gewalt (Gerichte). Vorteil der Gewaltenteilung ist die gegenseitigen Kontrolle der Staatsgewalten, so dass ein Missbrauch von politischen Machtpositionen verhindert wird. (...)

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Antwort 17.05.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Ich selbst maße mir nicht an, die nötige Sachkompetenz für eine Konkretisierung dieses Begriffes zu haben. Aber als Innenpolitiker weiß ich, dass die dafür zuständigen Institutionen und Personen sorgfältig ausgewählt werden und diese ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr gewissenhaft erledigen, so dass ein ungerechtfertigter Extremismusvorwurf ausgeschlossen werden kann. (...)

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Antwort 15.04.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)