Laurence Chaperon, Lizenz: CC-BY-SA 3.0
(...) Deshalb tritt die Bundesregierung auf internationaler Ebene sowohl im Rahmen der EU als auch bei den Vereinten Nationen für einen intensiveren Datenschutz ein. Auf europäischer Ebene treibt Deutschland die Arbeiten an der Datenschutzgrundverordnung entschieden voran. Die Beratungen laufen gerade, auch beim Justiz- und Innenministerrat. (...)
(...) Weit mehr als für eine Kanzlermehrheit notwendig. Es waren sich 4 Fraktionen des Deutschen Bundestages bei der Abstimmung zum ESM einig. Wie Sie wissen, gehören nur zwei der Koalition an. (...)
Sehr geehrter Herr Arnold,
(...) Ich habe für den Europäischen Stabilitätsmechanismus gestimmt, damit die Stabilität des Euro nachhaltig gestärkt wird. Denn das gemeinsame Wirtschaften im größten Binnenmarkt der Welt und die gemeinsame Währung sind die Grundlagen unseres Wohlstands. (...)
(...) Ihren Fragen, sehr geehrter Herr Arnold, liegen sehr komplexe Sachverhalte zu Grunde, die ich Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch erläutern möchte. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage zur Thematik des Rundfunkbeitrages über die Plattform abgeordnetenwatch.de. (...)
