Portrait von Helmut Günter Baumann
Antwort 17.05.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Ich selbst maße mir nicht an, die nötige Sachkompetenz für eine Konkretisierung dieses Begriffes zu haben. Aber als Innenpolitiker weiß ich, dass die dafür zuständigen Institutionen und Personen sorgfältig ausgewählt werden und diese ihre verantwortungsvolle Arbeit sehr gewissenhaft erledigen, so dass ein ungerechtfertigter Extremismusvorwurf ausgeschlossen werden kann. (...)

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Antwort 15.04.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Der massive Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun endlich Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)

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Antwort 14.03.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und ich persönlich sprechen sich ausdrücklich und schon seit längerem gegen jegliche Privatisierungs- oder Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung aus. (...)

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Antwort 20.02.2013 von Helmut Günter Baumann CDU

(...) Das Problem ist bekannt und sorgt für – aus meiner Sicht zu Unrecht - sehr viel Unmut. Es wird verkannt, dass Staatsdiener, Beamte und auch Parlamentarier einen hohen Dienst an der Allgemeinheit verrichten. Ihnen obliegt die Aufgabe die Staatsaufgaben im Sinne der Bürger gewissenhaft auszuführen. (...)