Helmut Fleck

(...) Wenn die Parteien gemäß ihrem in Art. 21 (1) Grundgesetz beschriebenen Auftrag gute Vorschläge machen, die der politischen Willensbildung des Volkes entsprechen, muss es keine Volksabstimmungen geben. Wenn es jedoch im Volk über die Gesetze großen Unmut gibt (Beispiele: Hartz IV, Auslandseinsätze der Bundeswehr, Rente mit 67 oder über Bebauungspläne auf kommunaler Ebene usw.), sollten Volksabstimmungen durchgeführt werden, um diese gegen das Volk gerichteten Gesetze entsprechend dem Volkeswillen (Volkshoheit gemäß Art. (...)

(...) Die Bürger lehnen das ab. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- fordert deshalb die Selbstbestimmung der Bürger über den "Vertrag von Lissabon" (EU-Verfassung), also eine Volksabstimmung. Wir haben gleich nach der Verabschiedung dieses Vertragswerkes im Deutschen Bundestag und Bundesrat Verfassungsbeschwerde eingelegt und jetzt vor der Europawahl das Bundesverfassungsgericht nochmals erinnert und um eine Entscheidung vor der Wahl gebeten (siehe unsere Netzseite). (...)

(...) Das weiß auch die Bundeskanzlerin. Die Wählerinnen und Wähler sollten die CDU für diese unlautere unzutreffende Wahlwerbung abstrafen. Die deutschen Interessen werden in der EU mangelhaft vertreten (...)

(...) vielen Dank für die Frage. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- sagt einfach, die 16 bis 18-jährigen Jungwähler sollten vorab mal gefragt werden, ob die denn überhaupt schon wählen möchten und dann soll entsprechend entschieden werden. (...)

(...) Der Meisterbrief hat an Bedeutung verloren und ist in vielen Berufen bereits abgeschafft worden. (...) Der Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt wird im kommenden Jahr noch härter, weil dann die „Arbeitnehmerfreizügigkeit“ voll in Kraft tritt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, die ich gern beantworte. Die Bürger der EU-Länder sind sicher dagegen, dass die EU in der EUildungspolitik mitredet. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- schlägt vor, es bei der gegenwärtigen Zuständigkeit zu lassen. (...)