Helmut Brandt

(...) Dennoch kann es in Einzelfällen zu überlangen Gerichtsverfahren kommen. Deshalb hat der Gesetzgeber bereits im Jahr 2011 mit dem "Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren" den Verfahrensbeteiligten ein Instrumentarium an die Hand gegeben, das die unangemessene Dauer eines Gerichtsverfahrens verhindern soll. So kann nunmehr eine Verzögerungsrüge erhoben werden; führt dies nicht zur gewünschten Beschleunigung des Verfahrens, kommt nach Ablauf von sechs Monaten die Erhebung einer Entschädigungsklage in Betracht. (...)

(...) Wir haben einen neuen, sehr strengen Rechtsrahmen geschaffen, der dem Schutz von Trinkwasser und Gesundheit absoluten Vorrang einräumt. Um es klar zu sagen: Wer hier noch von einem „Fracking-Erlaubnisgesetz“ redet, verdreht vollständig die Tatsachen und will das Thema einzig und allein zur weiteren Verunsicherung der Bürger in politisch unredlicher Weise missbrauchen. (...)

(...) Mit einem einfachen „für“ oder „gegen“ lässt sich die Frage nach TTIP und CETA meiner Meinung nach nicht beantworten. Grundsätzlich befürworte ich derartige Freihandelsabkommen. (...)

(...) Denn klar ist auch – da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass die Situation perspektivisch nur handhabbar sein, wenn wir zu einer deutlichen Senkung der Flüchtlingszahlen kommen. Wir müssen noch intensiver prüfen, unsere Grenzen rigoroser zu überwachen und Migranten unter bestimmten Bedingungen schon an der Einreise zu hindern. Die seit Jahresbeginn deutlich gestiegene Zahl derjenigen, die an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, ist hierbei ein erster Schritt in die richtige Richtung. (...)

(...) Die 10-Jahres-Frist ist jedoch nur ein ungefährer Richtwert. Der Impfschutz erlischt nicht plötzlich, sondern nimmt ganz allmählich ab. Zum anderen bedeutet ein Lieferengpass keinen Versorgungsengpass. (...)

(...) Das Verhindern von Demonstrationen etwa durch Sitzblockaden ist eine Form der Selbsthilfe, die dem Rechtstaatsprinzip widerspricht. Auch wenn sich eine zahlenmäßig überlegene, vermeintlich „gute“ Gruppe dem Anliegen einer vermeintlich „schlechten“ Gruppe entgegenstellt. (...)