(...) Lärmbelästigung und Luftverschmutzung gefährden die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger. In Städten und auf vielen Autobahnen ist das Auto kein Symbol für Freiheit mehr, sondern eher für Stillstand und Stress. Andererseits ist eine gesellschaftliche Teilhabe ohne Auto vielerorts kaum möglich. (...)
(...) Die aus sozialpolitischer Sicht schlimmste aller dieser Koalitionsmöglichkeiten mit grüner Beteiligung (schwarz-gelb-grün) haben wir per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Schwarz-Grün fällt mangels Masse ziemlich sicher aus. Verbleibende Möglichkeiten würden auch sozialpolitisch nicht einfach sein, aber selbst die SPD ist vorsichtig dabei, ihren Agenda 2010-Kurs zu ändern. (...)
(...) Sie sehen, dass die Situation sich doch etwas komplexer darstellt, als es unter dem Link der Financial Times Deutschland den Anschein hat. Es ist eben sehr schwierig, zwei (wenn man so will) konkurrierende Elemente des Grundgesetzes (Tierschutz und Religionsfreiheit) allseits akzeptabel in die Praxis umzusetzen. Leider hat es bis heute die schwarz-rote Koalition immer noch nicht geschafft, eine gemeinsame Position zu dem oben erwähnten Impuls des Bundesrates zu entwickeln. (...)
(...) Die Geschichte von der drohenden Stromlücke ist eine dreiste Lüge der Atom-Mafia. Die Atomtechnologie ist schlicht überflüssig. Die im Zusammenhang mit dem sogenannten Atomkonsens (der eigentlich ein Kompromiss zwischen den Grünen auf der einen Seite sowie Energieindustrie und SPD auf der anderen Seite war) vorgesehenen Wachstumsraten der Energiebereitstellung aus „Erneuerbaren Energien“ sind schon längst in der Realität übertroffen. (...)
(...) Ich persönlich halte das BGE für zwingend erforderlich für unsere gesamte Gesellschaft. Ich bin für ein BGE, weil unser Bismarcksches Sozialsystem und der bisherige Arbeitsbegriff nicht mehr zeitgemäß sind. (...)
