Hellmut Königshaus

(...) Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit für intensive Grundsrechtseingriffe regelmäßig bestimmte Verdachts- und Gefahrenstufen verlangt. Eine Sammlung nicht anonymisierter Daten auf Vorrat zu unbestimmten Zwecken ist mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. Die Bundesregierung riskiert daher mit ihrem Gesetzentwurf bewusst einen Verfassungsverstoß. (...)

(...) Aus meiner Sicht sollte aber die öffentliche Nutzung des Gebäudes garantiert sein. Aus diesem Grunde befürworte ich den Vorschlag der Stadtschloss Berlin Initiative zur Realisierung des privat finanzierten Schlossprojektes nicht. (...)

(...) Zunächst: ich werde gegen den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf stimmen, aber nicht, weil ich gegen die Privatisierung an sich wäre, sondern weil mit jetzt der konkret beabsichtigten Regelung die von Ihnen befürchteten Nachteile tatsächlich eintreten könnten. (...)

(...) Dies ist vorhersehbar. Die Einführung des oben beschriebenen Bürgergeldes würde dagegen die Arbeitgeber von einer Lohnerhöhung in diesen Bereichen entlasten und Arbeitsplätze im Inland sichern. (...)

(...) Für die Opferrente sind die Landesjustizverwaltungen zuständig, in deren Geschäftsbereich die Rehabilitierungsentscheidung ergangen ist. Sie benötigen den Rehabilitierungsbescheid oder eine Bescheinigung nach dem Häftlingshilfegesetz zur Beantragung der Opferrente. (...)

(...) Ich bleibe dabei: die Wirtschaft muss sich selbst organisieren, und wenn Sie glauben, dass sie das im Rahmen ihrer Organisation falsch macht, sollten Sie sich innerhalb der Kammer engagieren. Ich kenne viele Kammerangehörige, die früher ebenso kritisch wie Sie argumentierten und jetzt selbst in der Vollversammlung oder einem der Ausschüsse mitwirken. (...)