Foto: Tobias Koch
Sehr geehrter Herr Krüger,
vielen Dank, dass Sie sich mit Ihrer Sorge vor der Privatisierung der Bundesautobahnen an mich gewendet haben.
(...) Durch die Gesetze wird auch ausgeschlossen, dass die Infrastrukturgesellschaft sich aus privaten Krediten finanziert. Ebenso werden öffentlich-private Partnerschaften für ganze Straßennetze grundgesetzlich verboten. Damit ist Ihrer Sorge umfassend Rechnung getragen! (...)
Sehr geehrter Herr Strehler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut. Gern möchte ich Ihnen meinen Standpunkt im Folgenden näher erläutern.
(...) Ich kann nicht beurteilen, warum angesichts von 650 Mio. € zusätzlicher Haushaltsmittel eine Kürzung bei der Jugendverbandsarbeit im Familienministerium als notwendig erachtet wurde. (...)
(...) Da ich jahrelang als Notarzt im Einsatz unterwegs war, kenne ich die Situation und habe mich oft darüber geärgert, wie ungeschickt sich Verkehrsteilnehmer verhalten. Dabei ist gerade die Zeit in der Erstversorgung ein ganz entscheidender Faktor für die langfristig gute oder schlechte Prognose eines Patienten und die Bildung von Rettungsgassen ermöglichen es den Einsatzkräften, schnellstmöglich zum Einsatzort zu gelangen. (...)
(...) Die Reform des Sexualstrafrechts war ein wichtiger und notwendiger Schritt, den ich als Abgeordneter gemeinsam mit meiner Fraktion vollumfänglich unterstütze. Ich habe an der Abstimmung nicht teilgenommen, weil ich zeitgleich stattfindende Termine in meiner Eigenschaft als Staatsminister bei der Bundeskanzlerin wahrnehmen musste. In solchen Fällen versichere ich mich stets, dass durch die Nichtteilnahme keine Beschlüsse der Koalitionsfraktionen gefährdet werden. (...)
