Helga Kühn-Mengel

(...) Die SPD hat sich immer gegen eine Privatisierung der deutschen Autobahnen und Bundesstraßen gestellt und diese Position auch im Gesetzgebungsverfahren zur Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen durchgesetzt. (...)

(...) Hass-Reden beschädigen unser Zusammenleben, unsere Debattenkultur und letztlich auch die Meinungsfreiheit. Wenn strafbare Bedrohungen und Einschüchterungen im Internet nicht entfernt werden, dann werden sich viele Bürgerinnen und Bürger aus Online-Diskussionen zurückziehen. (...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Meine Haltung zu diesem Thema ist klar: Eine stärkere Reglementierung des Handels mit Wildtieren ist dringend notwendig, und ein Verbot der Haltung von Wildtieren im Zirkus ist unverzichtbar, da diese dort nicht artgerecht gehalten werden können. (...)

(...) Nun konnte ich erfahren, dass es in der genannten Anhörung des Rechtsausschus­ses um die rein rechtliche Einordnung von Gutachten, die Erstellung in zeitlicher Hin­sicht sowie das Setzen von Fristen und Androhen von Ordnungsgeldern ging. Ziel war auch eine Beschleunigung des gerichtlichen Verfahrens, wenn Gutachter betei­ligt sind. (...)

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(...) Gemeinsam mit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen in der SPD kämpfe ich für ein Verbot von Fracking. Dass hier noch immer Rechtsunsicherheit besteht, ist einzig und allein die Schuld von CDU und CSU. Sie blockieren einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Barbara Hendricks, der eine gesetzliche Regelung zum Verbot von Fracking will. (...)

Sehr geehrter Herr Meißner,

auch wenn Ihnen meine Antwort nicht gefallen hat, möchte ich Ihnen versichern, dass der Gesetzgeber Sorge dafür...

(...) Das zeigt auch schon der gesundheitspolitische Teil des Koalitionsvertrages, der maßgeblich von der SPD geprägt worden ist. Dabei spielen die Medizinischen Versorgungszentren (MVZ´s) eine Schlüsselrolle. Sie sind für uns die Versorgungsform der Zukunft, weil sie verschiedene Fachrichtungen zusammenbringen und der Versicherte aus einer Hand seine medizinische Versorgung erfährt. (...)

(...) Wir dürfen nicht zulassen, dass sich der IS-Terror zu einem „Kampf der Kulturen“ entwickelt. Nach wie vor sind die meisten Opfer von ISIS selber Muslime. (...)

(...) Im Rahmen des Asylpaketes, das im letzten Jahr beschlossen wurde, wurden die Westbalkan-Länder als sichere Herkunftsstaaten eingestuft. Dazu zählen Albanien, Kosovo und Montenegro. (...)

(...) Die TTIP-Verhandlungen werden von der Europäischen Kommission geführt, da der Bereich der Handelspolitik vergemeinschaftet ist. Meine Fraktion und ich wissen uns bei TTIP eng verbunden mit den SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament. (...)