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(...) Das Mammographie-Screening ist weltweit einer der am besten erforschten bevölkerungsbezogenen Reihentests und eine der wenigen Krebsfrüherkennungsuntersuchungen, die für eine bestimmte Altersgruppe nachweislich die Sterblichkeit senken kann. (...)
(...) Wir Sozialdemokraten haben Vorbehalte gegen Online-Durchsuchungen, da sie einen extremen Eingriff in die Privatsphäre bedeuten. Deshalb hat sich unsere Justizministerin Brigitte Zypries bereits dagegen ausgesprochen, dass der Gesetzentwurf zu den neuen Zuständigkeiten des Bundeskriminalamtes die heimlichen Online-Durchsuchungen enthält. Bevor dieses Ermittlungsinstrument eingeführt werde, müssen die technischen Möglichkeiten, deren Folgen und die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen geklärt werden, so die Ministerin. (...)
(...) Eine Erhöhung des Beitragssatzes wäre niedriger ausgefallen, wenn die CDU dem ursprünglich im Koalitionsvertrag vereinbarten Risikostrukturausgleich zwischen der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung zugestimmt hätte. Dies ist auch aus Sicht vieler Experten notwendig. (...)
(...) Meine Recherche hat ergeben, dass sowohl die Stadt Euskirchen als auch die Deutsche Bahn an dieser Stelle bereits die Sicherheitslage überprüft haben. Deshalb ist nun eine Halbschrankenanlage für den Kfz-Verkehr vorgesehen und ein einseitiger Gehweg, der ebenfalls durch Schranken gesichert werden soll. Nach bisherigem Kenntnisstand beabsichtigt die Deutsche Bahn, Ende des Jahres mit den Bauarbeiten zu beginnen. (...)
(...) Die Abgeordneten entscheiden selbst über die Höhe der Diäten. So merkwürdig es klingt, aber die meisten Abgeordneten würden auf dieses "Vorrecht" gerne verzichten. (...)
