(...) gegen einen Ausbau des Militärstützpunktes Katterbach würde ich mich auch wenden. Allein - ein Ausbau war und ist nicht geplant. (...)
(...) Die Kommunen haben aber durchaus Möglichkeiten, durch Bodenbevoratung die Baulandpreise im Rahmen zu halten bzw. neue Baugebiete nur dann auszuwiesen, wenn die Eigentümer ihre Grundstücke vor der Erstellung eines Bebauungsplanes der Gemeinde zu einem festen Preis überlassen oder sich verpflichten, zu festgelegten Preisen zu verkaufen. (...)
(...) DSL - Versorgung gehört heute zur Daseinsvorsorge und ist auch für den Ländlichen Raum ein absolutes Muss. (...) 2.) Heute kann deshalb nur mit einem steuerfinanzierten Förderprogramm die flächendeckende Versorgung mit DSL sichergestellt werden. (...) Die von der CSU in Bayern zur Verfügung gestellten 19 Mio Euro sind bei einem Investitionsbedarf von etwa 260 Mio Euro bei weitem nicht ausreichend. (...)
(...) ich bin überzeugt, dass sich Studiengebühren sehr kurzfristig abschaffen lassen. (...) Denn zum einen gibt es die Studiengebühren in Bayern noch nicht lange, es gibt also keine eingefahrenen Strukturen, wie die Gelder verwendet werden. (...) Die SPD fordert, von diesen etwa 2 Milliarden Euro eine Milliarde Euro als "Bildungsmilliarde" zu verwenden. (...)
(...) Wenn der Freistaat Beamte ausbildet, die er nur im eigenen Hoheitsgebiet einsetzen kann, und diese Menschen dann nicht angemessen beschäftigt, ist dies eine Mißachtung der Betroffenen und Verschleuderung von Steuergeldern, die für die Ausbildung notwendig waren. Der Bedarf an Gerichtsvollziehern ist meines Erachtens gut planbar, voll ausgebildete Menschen über sechs Jahre in der Warteschleife zu "parken" ist durch nichts zu rechtfertigen. (...)
(...) mich interessiert weniger der Name einer Partei, sondern vielmehr der Inhalt ihres Programms. Insofern kann ich ihnen nur antworten, dass mit allen Parteien Koalitionen denkbar sind, mit denen man sich auf gemeinsame Inhalte einigen kann. Mit den Parteien am Rand des politischen Spektrums in unserem Land sehe ich da im Moment keine Chancen. (...)
