(...) Wie sie wissen, wird die gesetzliche Rente mit mehr als 80 Mrd.Euro jährlich aus Steuermitteln bezuschusst. Als Abgeordneter leiste ich meinen Beitrag dazu gerne und halte es auch grundsätzlich für sinnvoll, dass über Steuern die Sozialsysteme entlastet werden. (...)
(...) Dennoch hätte ich einer erneuten Erhöhung, die sich aus den Tarifverhandlungen ergeben hat, nicht zustimmen können. Eine zweimalige Erhöhung der Diäten innerhalb einer so kurzen Zeitspanne passt für mich einfach nicht in die soziale und politische Landschaft. Das habe ich auch gegenüber meiner Fraktionsführung wie auch gegenüber meinen Parteifreunden frühzeitig deutlich gemacht. (...)
(...) Trotz dieser neuen Vorgaben für die Bewertung von Immobilien wollen wir, dass Erben kleinerer und mittlerer Vermögen aus dem engsten Familienkreis (Personen der Steuerklasse I) weiterhin steuerfrei erben können. Deshalb sieht der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung eine deutliche Erhöhung der Freibeträge von Ehegatten (von 307.000 auf 500.000 Euro), Kindern (von 205.000 auf 400.000 Euro) und Enkeln (von 51.200 auf 200.000 Euro) vor. (...)
(...) Dennoch bleiben Abstimmungen über Bundeswehreinsätze im Ausland wohl die schwierigsten Entscheidungen eines Bundestagsabgeordneten – sie berühren das Gewissen des einzelnen Abgeordneten. Dabei sind für mich persönlich zwei Kriterien von entscheidender Bedeutung: Kommt es zu kriegerischen Handlungen, unter anderem auch um Frieden zu erzwingen, oder geht es dabei um Einsätze mit denen der Frieden stabilisiert und abgesichert werden soll. (...)
(...) Soweit ich weiß, sehen das auch meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion so. Wir wollen ein Urheberrecht, das gezielt auf die Bedürfnisse und Belange von Bildung, Wissenschaft und Forschung eingeht. Derzeit stehen wir aber erst am Anfang und wir freuen uns über jede Unterstützung. (...)
(...) Trotz der Vorbehalte aus den Reihen von CDU und CSU, konnten wir den Mindestlohn für Briefträger zum 1. Januar 2008 durchsetzen. (...)
