Antwort ausstehend von Heinz Riesenhuber CDU
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Mach den Check zur
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und erfahre, welche
Kandidierenden zu dir passen!

Martin Url Lizenz: CC BY-SA 3.0
(...) Auch werden im Telemediengesetz für Polizei-, Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden keine neuen Befugnisse geschaffen. (...)