(...) Sie weisen zu Recht darauf hin, dass cannabishaltige Arzneimittel Menschen helfen können. Der medizinischen Anwendung des Cannabis-Wirkstoffes stehe ich daher vollends positiv gegenüber. Ich unterstütze alle Bemühungen, eine Versorgung mit cannabishaltigen Fertigarzneimitteln für Schmerzpatienten zu ermöglichen. (...)
(...) Im Sommer dieses Jahres konnte das Steuervereinfachungsgesetz (Drs. 17/5125) beschlossen werden, welches sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, als auch für Verwaltung und Unternehmen deutliche Vereinfachungen vorsieht. (...)
(...) Der Wunsch und die Bereitschaft von Ihnen und vielen Ihrer Mitbürger, als Teil einer aktiven Bürgergesellschaft Verantwortung zu übernehmen und an ihrer Ausgestaltung mitzuwirken, gebieten es meines Erachtens, die parlamentarisch-repräsentative Demokratie um direkte Beteiligungsrechte zu ergänzen. (...)
(...) Dem Fraktionszwang habe ich mich wegen dieser Haltung auch bereits in der Vergangenheit bei den Themen „Eurostabilität“ und „Eurorettung“ entzogen und werde es wieder tun, wenn gegen jede rationale Bewertung der Lage und damit gegen die Interessen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler entschieden werden soll. Ich verweise in dem Zusammenhang nur exemplarisch auf das Interview mit dem Chef des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, vom heutigen Tag, das in der Berliner Morgenpost erschienen ist. (...)
(...) Wie Sie den Pressemitteilungen auf meiner Homepage, diversen Ausgaben meines videoblogs „Peters Woche“ und auch mehreren Artikeln in meinem newsletter entnehmen können, hatte ich von Beginn der Debatte an eine kritische Haltung zu den Hilfen, die bislang geflossen sind und noch fließen sollen. Das gilt für den Griechenland-Rettungsschirm genauso wie für die EFSF und die Debatte um den permanenten Rettungsschirm ESM. Genau wie Sie sehe ich die Gefahr, dass wir dem bereits verlorengegangenen Geld nur immer neues hinterherwerfen, um am Ende doch irgendwann erkennen zu müssen, dass man die Fehler, die in der Vergangenheit in Griechenland und anderswo gemacht worden sind, nicht heilen kann, indem dauerhaft in Europa der eine für den anderen zahlt. (...)
(...) Der Bürger muss sich vor allem in seinem unmittelbaren Umfeld stärker an politischen Entscheidungen beteiligen können. Eine Direktwahl der Landräte in allen Bundesländern ist für mich dafür ein ebenso notwendiger Schritt wie die Ausdehnung von Bürgerentscheiden, Bürgerbegehren und Bürgerbefragungen auf Landes- und Bundesebene. (...)
