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(...) Natürlich werden die Sorgen der Bürger ernst genommen. Die Vorratsdatenspeicherung betrifft nur die Verbindungsdaten der Kommunikationen, nicht deren Inhalte. Vorraussetzung für eine wirkliche Überwachung ist nach wie vor der Verdacht oder das Vorliegen einer schweren Straftat sowie eine richterliche Anordnung. (...)
(...) Muslimische Schüler können sich – auf Antrag – für das Fest des Fastenbrechens und für das Opferfest jeweils für die ersten beiden Tage befreien lassen. Das sind also maximal vier Tage im Jahr. (...)
(...) 3. Die SPD will, dass Deutschland und Europa in der internationalen Friedenspolitik Verantwortung übernehmen und global für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr Einfeldt,
(...) Bezieht man das Gehalt eines Abgeordneten auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich etwa 70 bis 80 Stunden, Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, so ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 25 Euro. Dieser „Stundenlohn“ liegt in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Gehältern, die beispielsweise Funktionäre in der freien Wirtschaft mit einer vergleichbaren Verantwortung (z.B. Manager) beziehen. (...)
(...) Insofern möchte ich unbedingt vor übertriebenen Befürchtungen bzw. der Vision eines totalen "Überwachungsstaates" warnen – weil es diesen Überwachungsstaat nicht gibt und mit der SPD auch nie geben wird. (...)
