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(...) 3. Die SPD will, dass Deutschland und Europa in der internationalen Friedenspolitik Verantwortung übernehmen und global für die Demokratie und die Wahrung der Menschenrechte eintreten. (...)
Sehr geehrter Herr Einfeldt,
(...) Bezieht man das Gehalt eines Abgeordneten auf eine durchschnittliche Arbeitszeit von wöchentlich etwa 70 bis 80 Stunden, Samstag- und Sonntagarbeit sowie unentgeltliche ehrenamtliche Tätigkeiten inklusive, so ergibt sich ein Stundenlohn von etwa 25 Euro. Dieser „Stundenlohn“ liegt in keinem Verhältnis zu den exorbitanten Gehältern, die beispielsweise Funktionäre in der freien Wirtschaft mit einer vergleichbaren Verantwortung (z.B. Manager) beziehen. (...)
(...) Insofern möchte ich unbedingt vor übertriebenen Befürchtungen bzw. der Vision eines totalen "Überwachungsstaates" warnen – weil es diesen Überwachungsstaat nicht gibt und mit der SPD auch nie geben wird. (...)
(...) die inzwischen beschlossene Novelle des Telekommunikationsüberwachungsrechts (TÜ) kommt keinesfalls einer "Abschaffung des Rechtsstaates" gleich, wie Sie es behaupten – im Gegenteil: Viele neue Bestimmungen sind zu Gunsten des Datenschutzes bzw. des einzelnen Bürgers eingebracht worden. (...)
(...) Mein Eindruck ist, dass in der Öffentlichkeit die Höhe der Abgeordnetenentschädigung letztlich weit überwiegend akzeptiert wird - wenn auch natürlich nicht von allen. Kritisiert wird vor allem, und da stimme ich einem Artikel aus der Süddeutschen Zeitung von Heribert Prantl voll zu, „dass die Abgeordneten über ihren Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung, den ihnen das Grundgesetz gibt, immer wieder durch das Gesetz entscheiden müssen – und damit der Eindruck des In-sich-Geschäfts besteht“. (...)
