Frage an Heinz Michael Gahler von Gvz Fgrvaunhf bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

11. Februar 2013 - 10:16

Sehr geehrter Herr Gahler,

wie ich höre, werden viele Gesetzesvorlagen an Abgeordnete von großen, multinationalen Konzernen versandt und teilweise von diesen 1:1 als Gesetzesvorlage eingebracht. Insbesondere geht es um das neue Datenschutzabkommen. Hier sollen Amazon, Ebay, Google und Co viele der Vorlagen auf diese Weise "mitgestaltet" haben.

Meine Frage:
Wie stellen Sie sicher, dass die von Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen eingebrachten Gesetzesvorlagen nicht im Endeffekt zu 90% von Lobbyisten geschrieben sind? Wie verteidigen Sie also im Endeffekt beispielsweise mein Grundrecht auf Datenschutz vor den Interessen der Konzerne? Wie viele solcher Vorschläge erhalten sie pro Monat?

Vielen Dank für Ihre Antwort(en)!

Mit freundlichen Grüßen,

Tim Steinhaus

Frage von Gvz Fgrvaunhf
Antwort von Heinz Michael Gahler
11. Februar 2013 - 09:24
Zeit bis zur Antwort: 0 Sek.

Sehr geehrter Herr Steinhaus,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden ( michael.gahler@europarl.europa.eu ).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler