Frage an Heinz Michael Gahler von Puevfgbcu Ubbc bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

31. Januar 2012 - 08:14

Sehr geehrter Abgeordnerter Bullmann,

bezüglich der kommenden Beratungen zum ACTA habe ich einige Fragen:

Ist des richtig, dass das Abkommen für die EU verpflichtend, für den Initiator (die USA) hingegen unverbindlich ist?

Denken Sie, das die Interessen von Rechteinhabern elementaren Dingen wie Meinungsfreiheit, Datenschutz und anderen Grundrechten übergeordnet werden dürfen?

Ist es Ihrere Meinung nach vertretbar, Internetprovider quase dazu zu verpflichten kontinuierlich den Adtenverkehr zu überwachen? Von den entstehenden Kosten mal abgesehen, birgt dass nicht auch enormes Potential des Missbrauchs?

Mit freundlichen Grüßen aus Kassel

Christoph Hoop

Frage von Puevfgbcu Ubbc
Antwort von Heinz Michael Gahler
31. Januar 2012 - 13:48
Zeit bis zur Antwort: 5 Stunden 33 Minuten

Sehr geehrter Herr Hoop,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Nach Möglichkeit beantworte ich gerne Zuschriften, die mich aus meinem hessischen Betreuungsbereich oder von interessierten Bürgern erreichen. Daher bitte ich, diese direkt per E-Mail an mich zu senden (michael.gahler@europarl.europa.eu).

Mit freundlichen Grüßen

Michael Gahler