Heinz-Joachim Barchmann

(...) Unsere Zustimmung zum ISAF-Mandat erfolgt für zwölf Monate. Sie ist verbunden mit dem klaren Auftrag für einen Strategiewechsel, der einen baldigen Abzug ermöglichen muss. (...)

(...) Aus Gründen der Gerechtigkeit müssen die Zusatzbeiträge deshalb wieder abgeschafft werden. Die SPD Bundestagsfraktion hat bereits einen Antrag beschlossen, in dem gefordert wird, die Zusatzbeiträge schnellstmöglich abzuschaffen und zur paritätischen Finanzierung zurückzukehren. Gleichzeitig hat die SPD eine bundesweite Unterschriftenkampagne gestartet, um jedem die Möglichkeit zu geben, sich gegen die Kopfpauschale zur Wehr zu setzen: (...)