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CDU
• 14.06.2016

(...) Mit der Bezeichnung "russisch" sind dabei jene Pflegedienste gemeint, die mehrheitlich von Personen aus den Staaten der ehemaligen Sowjetunion geführt werden. Das Phänomen tritt insbesondere dort auf, wo sich durch Sprachgruppen geschlossene soziale Systeme bilden, also vorwiegend in Regionen mit einem hohen Bevölkerungsanteil an russischsprachigen oder - stämmigen Personen. Es tritt dabei nicht nur im städtischen Bereich, sondern zunehmend auch im ländlichen Raum auf. (...)

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CDU
• 10.05.2016

(...) Dazu finden die fortwährenden Beratungen zwischen den Koalitionspartnern CDU/CSU und SPD im Bundestag statt. Es ist jedoch kein seriöses parlamentarisches Verhalten, wenn Oppositionsfraktionen namentliche Abstimmungen über ein Fracking-Verbot mit der gleichzeitigen Ablehnung einer Plenardebatte beantragen. Aus diesem Grund habe ich dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und dem Antrag der Fraktion DIE LINKE nicht zugestimmt. (...)

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CDU
• 15.04.2016

(...) Das so genannte „unkonventionelle Fracking", das die größten Befürchtungen auslöst, wird ohne Befristung verboten. Zugleich soll die Möglichkeit geschaffen werden, die wissenschaftliche Untersuchung der Erdgasgewinnung mittels Fracking-Technologie in Deutschland fortzusetzen und im Lichte neuer Erkenntnisse dann auch neu zu entscheiden. (...)

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CDU
• 04.02.2016

(...) Genauso wie Sie, erwarte ich sowohl von den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes als auch von den Menschen ausländischer Bürgerschaft, die dauerhaft in Deutschland leben, ein Bekenntnis zu unserem Land. (...) Mich beunruhigt, dass rechtsnationale Gruppierungen versuchen, die Verunsicherung auch unter den Russlanddeutschen für ihre Interessen auszunutzen. (...)

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