Portrait von Heinrich Garg
Antwort 04.09.2009 von Heinrich Garg FDP

(...) Die FDP Schleswig-Holstein will eine dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen nach der Erstaufnahme. Derzeit verbringen viele Flüchtlinge einen weitaus längeren Zeitraum als die üblichen drei Monate in der zentralen Aufnahmeeinrichtung in Neumünster. (...)

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Antwort 31.08.2009 von Heinrich Garg FDP

(...) Dieses besondere Dienstverhältnis führt dazu, dass der Staat für seine Beamten außerhalb der üblichen sozialen Sicherungssysteme sorgt. Deshalb werden für Beamte keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt und Pensionen aus dem Haushalt des Dienstherrn bezahlt. (...)

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Antwort 27.08.2009 von Heinrich Garg FDP

(...) Eine ganz große Koalition aus CDU, SPD, Grünen und Postkommunisten ist gerade dabei, unser freiheitliches Gesundheitssystem zu zerstören, die Freiberuflichkeit der Ärzte abzuschaffen, die Therapiefreiheit einzuschränken und nach dem Vorbild der ehemaligen DDR eine staatliche Notfallversorgung zu etablieren. Das ist der Durchmarsch in eine "echte Zweiklassenmedizin" - um nicht zu sagen in die Zweit- oder Drittklassigkeit der medizinischen Versorgung in Deutschland. (...)