(...) Bereits seit 2009 existieren neue Vorschriften zur Bekämpfung der unerlaubten Telefonwerbung. Laut einer Evaluation des Bundesjustizministeriums haben sich diese in vielen Fällen allerdings als unzureichend erwiesen. Daher sollen durch den Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin u.a. (...)
(...) auf neu ausgesiedelten Höfen den Solaranlagen auf Wohngebäuden gleichgestellt. Die Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bilden einen fairen Ausgleich zwischen den unterschiedlichen Interessen. (...)
(...) Schulen in freier Trägerschaft, wie die dänischen Schulen leisten einen wichtigen Beitrag zur Vielfalt und zum Wettbewerb in unserem Schulwesen und sind eine wichtige Säule in unserer Bildungslandschaft. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn auch Schulen in freier Trägerschaft ihrer Integrationsverantwortung nachkommen und Kinder mit Migrationshintergrund beschulen. (...)
(...) Das Modell "einer Schule für alle" lehnt die FDP ab. Alle Schülerinnen und Schüler müssen individuell, ihren Fähigkeiten, Neigungen und Begabungen entsprechend gebildet werden. Mögliche Vorteile des längeren gemeinsamen Lernens sind wissenschaftlich nicht belegt. (...)
(...) Da ich mich im Vorfeld sowohl schriftlich wie mündlich gegenüber dem Bundesgesundheitsminister für eine solche Passage eingesetzt habe, bin ich zuversichtlich, dass sich auf Basis dieser Neuerung die Lage für die freiberuflichen Hebammen entspannen kann. Dennoch muss die Situation bis zu einem befriedigenden Abschluss der Neuverhandlungen im Auge behalten werden. (...)
(...) Im Hinblick auf das Ziel mittel- bis langfristig auf fossile Energieträger zu verzichten, geht es zum anderen auch um Versorgungssicherheit. Nach dem richtigen Ausstieg aus der Atomenergie gelingt es uns mit der Umstellung auf erneuerbare Energien unabhängiger zu werden von Energieimporten, insbesondere aus politisch instabileren Regionen. (...)
