(...) Abweichende Meinungen haben einen festen Platz im Parlament und sind Teil unserer Debattenkultur. Daran darf sich nichts ändern und daran wird sich jetzt auch nichts ändern. (...)
(...) Die jüngste Steuerschätzung zeigt, dass sich ein schnellerer Abbau der StaatsverschuldunStaatsverschuldung>Steuergerechtigkeit in Einklang bringen lassen. Im Übrigen stützen die von Steuerentlastungen ausgehenden Impulse das Wachstum. (...)
(...) Was den Themenkreis Euro-Krise angeht, so ist die FDP die einzige Partei, die sich praktisch auf allen Ebenen mit dieser Frage auseinandersetzt. Wir diskutieren den zukünftigen Weg für die Währungsunion offen und durchaus kontrovers. (...)
(...) Sie sprechen mich auf den Mitgliederentscheid der FDP zum Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) an. Hierzu hat die FDP eine eigene Internetseite geschaltet, die Sie unter dem nachstehenden Link erreichen. (...)
(...) Auf unser Drängen hin hat sich der Haushaltsausschuss im Zuge der Billigung der Leitlinien klar für eine Effizienzsteigerung der EFSF ausgesprochen. Eine Banklizenz für die EFSF oder eine Einbindung der Europäischen Zentralbank sowie eine Aushebelung des Garantierahmens haben wir abgelehnt. (...)
