CDU-Bürgerschaftsfraktion Bremen
(...) die Frage stellt sich garnicht.Ich kenne keine Partei in Bremen die den Bürgerrundfunk abschaffen möchte.Außerdem ist der Bürgerrundfunk gesetzlich geregelt.Somit müsste das Landesmediengesetz geändert werden. (...)
(...) Der Grund ist nicht nur die Notwendigkeit einer Kompensation von Abgängen, sondern auch der Erhalt einer ausgewogenen Altersstruktur. Die Polizei soll bei der Einsparung von Stellen im bremischen öffentlichen Dienst ausgenommen werden. Wir halten es für wichtig, dass die Zielzahlen erreicht werden, um die gestiegenen Aufgaben angemessen bewältigen zu können. (...)
(...) Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht per se als unzulässig erachtet. Die Vorratsdatenspeicherung ist aus meiner Sicht ein nützliches Instrumentarium, um schwerwiegende Straftaten aufzuklären. Ich stehe für einen sensiblen Umgang mit Daten. (...)
(...) Bei Plenarsitzungen besteht Teilnahmepflicht. (...) Mir ist kein Abgeordneter in unserer Fraktion bekannt, der nicht im Parlament gesprochen hat, aber ich führe darüber auch keine Statistik. (...)
