Heiko Prüfe
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Heiko Prüfe von Ebynaq Oenhar bezüglich Bildung und Erziehung

18. Mai 2021 - 08:27

Roland Braune Leiter Unicefteam Zeitz

Wir möchten den Beginn der heißen Wahlkampfphase nutzen, um Ihnen einige Fragen zu Ihren Positionen zu stellen:

1. Welche Maßnahmen halten Sie und Ihre Partei für angemessen, um Kinderarmut zu überwinden und allen Kindern soziale Teilhabe zu ermöglichen und wie möchten Sie erreichen, dass die besonders betroffenen Kommunen das Thema verstärkt angehen (können)?

2. Welche Maßnahmen möchten Sie und Ihre Partei ergreifen, damit ohnehin benachteiligte Kinder, die durch die Schulschließungen weiter abgehängt wurden, den Lernrückstand aufholen können?

3. Möchten Sie die Kinderrechte in der Landesverfassung stärken?

4. Wie möchten Sie sicherstellen, dass das Land und seine Kommunen keine Produkte beschaffen, die ganz oder teilweise mit ausbeuterischer Kinderarbeit gefertigt wurden?

Frage von Ebynaq Oenhar
Antwort von Heiko Prüfe
02. Juni 2021 - 14:43
Zeit bis zur Antwort: 2 Wochen 1 Tag

1. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kindergrundsicherung ein als allgemeine Grundsicherung für alle Kinder unabhängig von der Einkommenssituation der Eltern. Denn uns sind alle Kinder gleich viel wert. Eine solche Kindergrundsicherung ist der unmittelbar wirkende und direkte Weg die Teilhabe von Kindern zu sichern und als eigenständige Rechtsubjekte zu stärken. Gleichzeitig verweist es auf eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe die Teilhabe aller Kinder zu sichern.

Auf Landesebene setzen wir primär auf den Ausbau von Schutzfaktoren gegen Kinderarmut. Das heißt wir wollen die Sonderförderung für Kitas mit besonderen Bedarfen mindestens verdoppeln. Schulsozialarbeit im Land flächendeckend absichern und Schulen bei Bedarfen vor Ort zu Schwerpunktschulen weiter entwickeln. Diese Ansätze folgen dem Anliegen besondere Bedarfe von Kindern aus sozio-ökonomisch prekären Verhältnissen aufzufangen und durch besondere Unterstützung Benachteiligungen auszugleichen. Direkte materielle Verbesserungen wollen wir durch eine Lernmittelfreiheit erreichen.

Zentral für soziale Teilhabe ist Mobilität. Kinder und Jugendliche sollen ohne Einschränkungen im Land mobil sein können. Sie sollen ihre Freunde im Nachbardorf, ihren Sportverein am anderen Ende der Stadt oder die Großeltern im anderen Landkreis unabhängig vom Geldbeutel der Eltern erreichen können. Dafür wollen wir ein landesweites Kinder- und Jugendticket für den ÖPNV entwickeln. Bestehende Ansätze des Azubitickets und der Schülertickets sind dafür in einem einheitlichen Ticket für die junge Generation zu bündeln.

2. Schulen an sozialen Brennpunkten sollen zu Schwerpunktschulen entwickelt werden, um ihre Herausforderungen besser zu meistern. Dies betrifft aktuell insbesondere auch die Auswirkungen von Corona auf die Gesundheit der Kinder und ihrem Lernfortschritt. In den Schwerpunktschulen wollen wir Bedingungen schaffen, die eine ausgleichende Entwicklung ermöglichen. Dafür müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, z.B. eine überdurchschnittlich gute Personal- und Sachmittelausstattung, für Sprachförderung, für das ganztägige Lernen und für außerschulische Lernorte.

3. Wir wollen Kinderrechte konsequent umsetzen. Alle Kinder haben eigene Rechte: Rechte auf Schutz, Förderung ihrer Entwicklung sowie Beteiligung. Diese Rechte sind in der UN-Kinderrechtskonvention festgehalten. Wir stehen für die konsequente Umsetzung und Einhaltung dieser Rechte. Daher wollen wir im Bundesrat eine Initiative einbringen, um Kinderrechte für alle in Deutschland lebenden Kinder auch im Grundgesetz zu verankern. Ihre Rechte auf Bildung und individuelle Förderung müssen gestärkt werden. Eine Verankerung dieser Rechte in der Landesverfassung wird von uns ebenfalls befürwortet.

Kinderrechte müssen vor Ort erlebbar und realisiert werden. Wir setzen uns für eine umfassende Beteiligung der Kinder bereits im Kindergarten ein. In der Schule sollte die Drittelparität eingeführt werden."

4. Wir wollen unsere Wirtschaftspolitik in der Transformation so gestalten, dass unser Handeln Mensch und Umwelt weder hier noch anderswo schadet. Darum wollen wir verbindliche Menschenrechts-, Umwelt-, Sozial-, Arbeits- und Transparenzstandards in Sachsen-Anhalt und in den globalen Produktionsketten klima- und sozialgerecht mitgestalten.

Das Landesvergabegesetz schafft für die öffentliche Hand die wesentlichen Rahmenbedingungen für das faire Handeln der öffentlichen Auftraggeber. Der Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Sachsen-Anhalt liegt seit 2019 vor und wurde leider von der CDU blockiert. Neben Tariftreue sind konkrete Vorgaben für gerechte, umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung vorgesehen. Es ist bei der Vergabe eines Auftrages explizit möglich in den Zuschlagskriterien „die Herkunft der Produkte aus fairem Handel gemäß der „Kriterien für Fairen Handel“  zu berücksichtigen. Diese Kriterien müssen den „Kriterien für Fairen Handel“ der Mitteilung der EU-Kommission zum Fairen Handel entsprechen, welche Kinderarbeit ausschließen. Wir setzen uns weiter entschieden dafür ein, ein Gesetz mit eben diesen Regelungen in Sachsen-Anhalt umzusetzen.

Ethisch und ökologisch verantwortliches Handeln muss die Leitschnur aller Handlungen sein.  Insofern sind natürlich auch die Unternehmen mit Landesbeteiligung gefordert ihre Menschenrechtsbilanz zu analysieren und zu veröffentlichen. Ethische und ökologische Kriterien müssen künftig auch bei der Anlage des Landesvermögens mit einbezogen werden.