Frage an Heiko Hecht von Nurgül Y. bezüglich Finanzen

Liebe Nurgül Yilmaz,

vielen Dank für Deine interessanten Fragen zum Thema *Parteienfinanzierung“.

1) Im Bezug auf Deine erste Frage wäre es gut zu wissen, welche anderen Einnahmequellen in dieser Übersicht aufgeschlüsselt sind. Grundsätzlich sind als Haupteinnahmequellen von Parteien Mitgliedsbeiträge, öffentliche Zuschüsse und Spenden zu nennen. Unter *Sonstige Einnahmen“ können dann beispielsweise noch Erträge aus Immobilienbesitz (z.B. Mieterträge), Einnahmen durch Veranstaltungen, Erträge durch Druckerzeugnisse und Unternehmensbeteiligungen und sonstige, mit Erträgen verbundene Tätigkeiten, die im Einzelnen im Rechenschaftsbericht aufgeschlüsselt werden, gemeint sein. Die detaillierten Vorgaben zum Rechenschaftsbericht, den die Parteien zur Transparenz ihrer Finanzierung ausführen müssen, kannnst Du im Parteiengesetz nachlesen. ( http://www.gesetzesweb.de/ParteienG.html ). Hier wird auch nochmal deutlich, wie der Begriff *Vermögen“, aus dem sich zusätzliche Einnahmen ergeben können, im Einzelnen für Parteien aufzuschlüsseln ist.

2) Eine weitere Frage wäre, welche Ausgaben explizit mit "Personalausgaben" gemeint sind.
Die CDU beispielsweise hat in allen Hamburger Bezirken Büros, in denen neben vielen ehrenamtlichen Helfern auch jeweils hauptberufliche Kräfte arbeiten. Dadurch wird der *laufende Betrieb“ des Büros gewährleistet. Das gilt sowohl für die Geschäftsstellen der Parteien (Landesgeschäftsstelle und Kreisgeschäftsstellen), als auch für die einzelnen Wahlkreisbüros der Bürgerschaftsabgeordneten oder Bundestagsabgeordneten und für die Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion. Für diese Beschäftigten fallen dementsprechend Löhne, Gehälter und Sozialabgaben an, die als *Personalausgaben“ ausgewiesen werden.

3) Eine andere Übersicht beinhaltete die Einnahmen und Ausgaben verschiedener Parteien. Auffällig war, dass alle Parteien mehr Geld ausgeben als Sie tatsächlich einnehmen. Uns würde interessieren, wie das finanziell möglich ist und woher schließlich das Geld stammt, was nicht unter den Einnahmen aufgelistet ist aber trotzdem benutzt wird?

Die höchsten Ausgaben entstehen Parteien bei der Finanzierung ihrer Wahlkämpfe. In den wenigen Jahren, in denen keine Bundes- oder Landtagswahlen durchgeführt werden müssen, können deshalb Rücklagen für besonders wahlkampfintensive Jahre gebildet werden, auf die im Bedarfsfall zurückgegriffen wird. Unvorhergesehene Ausgaben, wie etwa 2005 durch die vorgezogenen Bundestagswahlen, können Parteien dazu veranlassen, dass sie über etwaige Rücklagen hinaus auch auf sonstiges Vermögen zurückgreifen müssen, oder Kredite aufnehmen. Die so entstandenen Verbindlichkeiten müssen ebenfalls im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden (siehe Parteiengesetz §24ff.). Wenn Sie noch weitere Informationen benötigen, wenden Sie sich gerne unter hecht@cdu-hamburg.de direkt an mich. Eine sehr gute Informationsquelle ist ansonsten auch die Internetpräsenz der Bundeszentrale für Politische Bildung (www.bpb.de) und die dort aufgeführte Fachliteratur.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Hecht

PS: Als ehemaliger Schüler des Gymnasiums Finkenwerder (Abijahrgang 1997) komme ich auch gerne mal in den Unterricht. Sprecht doch einfach mal Herrn Reck darauf an. Ich lade Euch auch jederzeit gerne zu einem Besuch in der Bürgerschaft ein. Sprecht mal mit Euren Lehrern!