Heike Maas
CSU
Profil öffnen

Frage von Naqern Onfzre an Heike Maas bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Mai. 2014 - 07:40

Sehr geehrte Frau Maas,

am 03.05. antworteten Sie Frau Seib-K. auf ihre Frage zu dem Freihandelsabkommen TTIP. Auszug/Zitat:„es sind tatsächliche viele Sicherungsmechanismen, die mich sehr zuversichtlich machen, dass im Freihandelsabkommen mit den USA keine unserer Schutzrechte geschliffen werden - …“

Aktuell werden u. a. folgende Freihandelsabkommen verhandelt CETA, TTIP und TISA. Von welchen Sicherungsmechanismen sprechen Sie hier in Ihrer Antwort vom 03.05.14? Ich bin entsetzt wie Sie die Freihandelsabkommen bagatellisieren und Menschen, die sich informieren und davor warnen als Unkenrufer bezeichnen. Es sind bereits Informationen vorhanden aus denen erkennbar ist, was man uns hier bietet – ein Staatsstreich ohnegleichen. Eine schleichende Zerstörung unser Demokratie, unserer Schutzgesetze und unserer Rechte. Der CETA Entwurf, weitestgehend geheim verhandelt, ist inzwischen unterschriftsreif. Herr de Gucht fragt beim Europäischen Gerichtshof an, ob die Abkommen noch von den einzelnen Länderparlamenten mit abgestimmt werden müssten. Es sieht so aus, dass die Beteiligung der Parlamente weder von Frau Merkel noch von Herrn de Gucht gewünscht werden. - All unsere Schutzgesetze und Standards, die über Jahrzehnte erkämpft oder durch Abstimmungen in Landes- und Bundestag erreicht wurden, kommen über eine Negativliste auf den geheimen Verhandlungstisch. Das ist unerträglich! Mit das schlimmste an diesen Handelsabkommen sind die sogenannten Investorschutzbestimmungen (ISDS). Damit wird unsere Demokratie ausgehebelt! Denn ausländische Konzerne können Staaten rechtsverbindlich zu Schadensersatz verklagen, ohne die nationalen Gerichte einzuschalten. Schadensersatz wird für entgangene und zu erwartende Gewinne beansprucht. Wie meinen Sie, können dann zukünftig in Deutschland Gesetze noch frei und unabhängig durch unsere Parlamente verabschiedet werden?

Äußerst besorgt und entsetzt grüße ich

Andrea Basmer

Von: Naqern Onfzre

Antwort von Heike Maas (CSU) 23. Mai. 2014 - 07:24
Dauer bis zur Antwort: 23 Stunden 44 Minuten

Sehr geehrte Frau Basmer,

die demokratischen Sicherungsmaßnahmen, dass unsere bestehenden Schutzrechte im geplanten Freihandelsabkommen mit den USA erhalten bleiben, wenn nicht gar ausgebaut werden, habe ich in meiner Antwort an Frau Seib-Kundinger vom 3.5. eingehend dargestellt. Des Weiteren habe ich in den Antworten vom 19.5. an Frau Schimmer-Göresz, vom 15.5. an Frau Schnell und vom 5.5. an Frau Schulz wirklich ausführlich zu verschiedenen Aspekten des TTIP und zum Investitionsschutzabkommen Stellung genommen.

Tatsächlich bin ich entsetzt, wie mit dem Freihandelsabkommen auch hier auf abgeordnetenwatch.de gezielt Panik gemacht werden soll, um eine vollkommen unverantwortungslose Wahlpropaganda der Grünen voranzutreiben. Inzwischen kann ich offen gestanden das Wort „Chlor-Hühnchen“ nicht mehr hören. Es wird sie in Europa nicht geben. Es stand nie zur Verhandlung, dass es sie geben wird. Von Anfang an hat sich die Europäische Kommission in ihrer Verhandlungsführung dem Erhalt unserer Schutzrechte verpflichtet. Gleiches gilt für die kommunale Wasserversorgung und genveränderte Lebensmittel. Es gab dafür nie eine Mehrheit im Europäischen Parlament. Mit vielen anderen hat sich die CSU-Gruppe im Europaparlament von Anfang an darum gekümmert.

Wenn das Europäische Parlament, der europäische Ministerrat und alle nationalen Parlamente der europäischen Union über das Verhandlungsergebnis des TTIP letztlich abstimmen müssen, dass es in Kraft treten kann, wo wird dann unsere Demokratie schleichend zerstört, wie Sie behaupten?

Wie ich in den oben genannten Antworten bereits mehrfach erwähnt habe: Natürlich haben die USA und Europa unterschiedliche Interessen und unterschiedliche Mentalitäten. Deswegen ist eine gewisse Skepsis gerade im Lichte der NSA-Affäre durchaus angeraten und die Auseinandersetzung mit den Themen erforderlich. Aber die Pauschalverurteilung und ständig so zu tun, als würden in der Europäischen Kommission, im Europäischen Parlament, im Europäischen Parlament, in der Bundesregierung und im deutschen Bundestag nur bürgerverachtende Lobbyisten-Günstlinge der Großkonzerne sitzen, weil Sie es wagen das TTIP mehrheitlich zu befürworten, ist genauso falsch wie verantwortungslos. Mit solchen Verschwörungstheorie wird dann in der Tat unserer Demokratie Schaden zugefügt.

Es gilt zu gestalten, nicht von vornherein zu verhindern. Dafür treten die CSU-Europagruppe und ich an. Wohlstand hat für uns noch nie allein materielles Wachstum bedeutet, sondern Lebenswert. Verbraucher-, Umwelt-, Tier-, Daten- und Arbeitsschutz sind Lebenswert. Rechtssicherheit ist Lebenswert. Und freier Handel ist Lebenswert. Dafür haben wir uns und werden wir uns stark machen.

Herzliche Grüße
Heike Maas