SPD-Fraktion
(...) Daneben hat sich die hessische SPD gegen die Einführung eines Ombudsmanns im Bereich der Justiz ausgesprochen, da nach unserer Auffassung durch das über lange Jahre erprobte und bewährte Rechtsmittelsystem ausreichende Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen. (...)
(...) Europäische UnionsbürgerInnen, die in Deutschland leben möchten, sind gegenüber nachziehenden Ehepartnern eines oder einer Deutschen aus dem Ausland in der Tat besser gestellt. Der Grund für diese unterschiedliche Behandlung liegt in den bestehenden EU-Verträgen und der dort zwischen den einzelnen EU-Mitgliedern vereinbarten Niederlassungsfreizügigkeit. (...)
