Heike Hänsel

(...) die Operationen des KSK in Afghanistan im Rahmen der Task Force 47 der ISAF waren Teil einer geheimen Kriegsführung, die außerhalb jeder politischer Kontrolle und Rechtssetzung stattfindet. (...) Es ist anzunehmen, dass diese Art der Aufstandsbekämpfung noch anhält, die Bundesregierung verweigert im Moment jedoch jede nähere Auskunft zum genauen Vorgehen der afghanischen Sicherheitskräfte. (...)

(...) Äußerungen und Positionen der Parteien, während der Debatte zur Ehe für alle, in den letzten Wochen und Monaten legen dies nahe. Das deutsche Transsexuellengesetz (TSG) ist aus menschenrechtlicher Sicht ein Skandal. (...)

(...) Sie regen sich über die falschen Leute auf! Die EU-Politik ist das Problem nicht die MigrantInnen. Die EU sollte Arbeitsplätze in Europa schaffen statt ganze Länder kaputt zu sparen, z.B. mit dem Geld das an Banken und Vermögende geflossen ist während der sogenannten "Krisenpolitik". (...)

(...) Haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und bitte entschuldigen Sie die späte Antwort. Ihre Fragen nach der „Gültigkeit“ der Europäischen Sozialcharta (ESC) und dem Europäischen Fürsorgeabkommen (EFA) und der möglichen Ableitung eines Rechtsanspruchs auf einen „angemessenen Lebensstandard“ sind Europa- und sozialrechtlich komplex, so dass eine gründliche Prüfung notwendig war. Dies gilt umso mehr, als es sich bei der ESC und dem EFA um zwei völkerrechtliche Verträge aus dem Rechtsbestand des Europarats (nicht der Europäischen Union (EU)!) handelt, die im Unionsrecht unterschiedlich aufgegriffen werden. (...)

(...) Wie Sie richtig feststellen, tummeln sich bei der AfD ultrakonservative Positionen und es gibt deutliche Anzeichen, dass viele Rechtsextreme in der AfD ihre neue Heimat sehen. So vertritt die AfD auch ausländerfeindliche und ultraneoliberale Positionen. (...)