Heike Brehmer

(...) Ich möchte daran erinnern, dass die Rot/Grüne-Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen hat. (...) Wir werden uns, wenn die Übergabe an die Afghanen erfolgt ist, aus Afghanistan zurückziehen und dafür setze ich mich ein. (...)

(...) Wir wollen für Kinder echte Zuwendung, bei der es um mehr als die Höhe der finanziellen Zuwendungen geht. Dazu gehört Teilhabe an guter Bildung, Maßnahmen der Jugend- und Familienhilfe, Qualifizierungsmaßnahmen und die Bereitstellung von Betreuungsplätzen. (...)

(...) Ich bin davon überzeugt, dass die derzeit geltenden Regelsätze einer Revision unterworfen werden sollten. In der Diskussion dazu wird die Forderung nach eigenen Hartz-IV-Sätzen für Kinder immer lauter. Ich unterstütze diese Forderungen ausdrücklich. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass die Politik als wichtiger gesellschaftlicher Akteur neben den anderen gesellschaftlichen Gruppen gerade auch dazu verpflichtet ist, an diesen Entscheidungen mitzuwirken. Zumal der Verwaltungsrat mit fünf Vertreter der Länder (aus unterschiedlichen Parteien) und einem Vertreter des Bundes, sowie acht Vertretern aus dem ZDF-Fernsehrat paritätisch besetzt ist. Eine Beteiligung der Politik bedeutet keinen Eingriff in die Programmautonomie und Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern Verantwortungswahrnehmung. (...)

(...) Der Landkreis oder die Stadt müssten dies bestätigen. Ein fester Arbeitsplatz hatte bisher immer eine sehr hohe Prirorität. In meiner Tätigkeit als Landrätin habe ich solch eine Bestätigung ausgefüllt. (...)