Frage an Heike Baehrens von Armin W. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Baehrens,
ich habe eine Frage an Sie bzgl. JEFTA (Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”).
Laut meinen Information folgt dieses wie alle anderen EU-Handelsabkommen einer eindeutigen Konzernagenda. Allerdings lässt dieses Abkommen sogar CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) alt aussehen: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn – nur eine Nebenrolle. Vom EU-Rat bereits abgesegnet soll das EU-Parlament noch im Herbst 2018 über JEFTA abstimmen.
Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Wie CETA und TTIP wurde auch JEFTA im Geheimen verhandelt. Die umstrittene Paralleljustiz, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Gleichzeitig würde JEFTA eine Art Schattenparlament für Konzernlobbyisten/-innen etablieren: Sie erhalten über die “regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der Arbeiter_innen, Bauern und Bäuerinnen, Bürger_innen und der Umwelt in der EU und Japan.
Mich würde interessieren wie Sie zu JEFTA stehen und wenn Sie dafür sind welche Gründe Sie in JEFTA sehen die Vorteile für die Bürger bringen, vielen Dank dafür.
Mit freundlichen Grüßen
A. W.
Sehr geehrter Herr Wahl,
vielen Dank für Ihre Frage zum sogenannten Japan-EU Free Trade Agreement (JEEPA/JEFTA).
In den vergangenen Jahren haben wir innerhalb der SPD stärker als alle anderen Parteien eine Diskussion über Handelsabkommen geführt. Sie können sich sicherlich an die Debatten zu CETA und TTIP erinnern.
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist besonders wichtig, dass der Bereich der Daseinsvorsorge vollständig durch eine Querschnittsklausel von jeglicher Marktliberalisierung ausgenommen wird. Das schließt auch die Wasserversorgung mit ein. Dienstleistungen, die auf nationaler und örtlicher Ebene zur Daseinsvorsorge gehören, wollen wir nicht liberalisieren. Auch eine Rekommunalisierung dieser Leistungen ist weiterhin möglich.
Wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge der Kommunen in Deutschland erhalten und gerade keine schrankenlose Privatisierung und Liberalisierung von Dienstleistungen. Denn es ist selbstverständlich klar, dass viele kommunale Dienstleistungen nicht nach Marktprinzipien erbracht werden können. Ob Schwimmbad, Oper oder öffentlicher Nahverkehr: Erforderlich ist eine Versorgung für alle Menschen zu erschwinglichen Preisen. Das geht nur, wenn die Kommunen im Bedarfsfall mit ihren Leistungen der Daseinsvorsorge einspringen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Dokumente zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen keinesfalls – wie zum Teil behauptet – von der Kommission geheim gehalten werden. Die Kommission hat den gesamten Text des Abkommens auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Darüber hinaus setzen sich die sozialdemokratischen Mitglieder im Bundestag und im Europäischen Parlament für noch weitergehende Transparenz ein. So haben wir erreicht, dass die Kommission künftig alle Entwürfe für Verhandlungsmandate von EU-Abkommen veröffentlichen wird.
Wie Sie schreiben, seien sogenannte Schiedsgerichte nicht Bestandteil des Vertragswerks. Die EU-Parlamentarier der SPD drängen darauf, dass Konfliktfälle vor einem staatlich organisierten internationalen Gerichtshof verhandelt und nicht von Schiedsgerichten geklärt werden. Die Verhandlungen hierzu sind aber noch nicht abgeschlossen.
Unterm Strich ist es für uns als SPD wichtig, dass wir durch JEEPA einen verbesserten Marktzugang für deutsche und europäische Unternehmen erreichen und gleichzeitig hohe Schutzstandards für Verbraucher, Umwelt und Arbeitnehmer erhalten. Zwangsprivatisierungen oder Liberalisierungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnt die SPD generell ab. Japan ist seit langem einer unserer wichtigsten Handelspartner in Asien und uns verbinden viele gemeinsame Werte. Es ist richtig, dass in Zeiten eines neuen Nationalismus – nicht nur in den USA – an der Ausarbeitung von Handelsabkommen festgehalten werden muss. Gerade mit Japan, einem unserer Partner in der G7, kann die EU ein Gegengewicht zu Protektionismus und Nationalismus und für einen wertebasierten Handel und hohe Standards insbesondere bei der Nachhaltigkeit setzen.
Mit freundlichem Gruß
Heike Baehrens, MdB
Weitere Fragen an Heike Baehrens
Ob es eine erneute parlamentarische Initiative für die Widerspruchslösung noch in dieser Legislaturperiode geben wird, kann ich aktuell nicht einschätzen.
mit dem Krankenhauspflegeentlastungsgesetz (KHPflEG) vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2793) wurde die tagesstationäre Behandlung im Krankenhaus als neue Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zum 1. Januar 2023 eingeführt.
Im Ergebnis ist es uns nun gelungen, in der vergangenen Woche ein Gesetz zu verabschieden, das eine moderate Teil-Legalisierung bewirken wird und die Belange des Gesundheits- sowie Kinder- und Jugendschutzes berücksichtigt.
Mit dem Gesetz gehen wir den ersten wichtigen Schritt, die Entkriminalisierung der Konsumierenden und den Eigenanbau von Cannabis in begrenztem Mengen sowie auch das Errichten von Anbauvereinigungen, sog. Cannabis-Clubs, zu ermöglichen.