Heidrun Schmitt
DIE GRÜNEN
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Frage von Ubytre Fryvt an Heidrun Schmitt bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 09. Jan. 2014 - 20:00

Sehr geehrte Frau Schmitt,

bezüglich der eskalierten Demonstration vor Weihnachten im Schanzenviertel gibt es viele Augenzeugen, die davon berichten, dass die Polizei die Demonstration grundlos bereits nach wenigen Metern stoppte und es erst DANACH zu massiver Gewalt aus der Demonstration heraus kam. Damit wäre die Gewalt seitens der Demonstraten zwar keineswegs gerechtfertigt. Wenn dies zuträfe, wäre aber meines Erachtens das Vorgehen der Polizei sehr wohl erklärungsbedürftig. Schließlich handelte es sich hier um eine genehmigte Demonstration.

Dass diese Augenzeugenberichte stimmen könnten, legt ein Video nahe, das den Beginn der Demonstration zeigt und keinerlei Anlass für das Eingreifen der Polizei erkennen lässt. Dieses Video finden Sie hier:
http://www.youtube.com/watch?v=rvQGQhxfDhc

Auch in der Frankfurter Rundschau und taz wird der Ablauf der Geschehnisse so berichtet. Kommentare bei NDR und N-TV übernehmen diese Sichtweise. Sie werden mir zustimmen, dass in diesen Medien keine linksextremistischen Chaoten Propaganda verbreiten.

Als Abgeordnete von Altona, das inzwischen zum Gefahrengebiet erklärt worden ist, möchte ich von Ihnen wissen:

1) was unternehmen Sie oder Ihre Fraktion, um von der Einsatzleitung der Polizei Erklärungen für ihr Vorgehen zu erhalten?
2) falls sich der Verdacht bestätigt, dass eine genehmigte Demonstration ohne Anlass gestoppt wurde, wohlwissend, dass dies zu einer Eskalation führen würde: sind Sie in diesem Fall der Ansicht, dass auch nach der Rolle des Innensenators dabei gefragt werden müsste?
2) sehen sie ggfs einen Untersuchungsausschuss als ein geeignetes Mittel an, um hier Klarheit über den Ablauf der Entscheidungen an jenem Tag zu erlangen?

Mit freundlichen Grüßen,
Holger Selig

Von: Ubytre Fryvt

Antwort von Heidrun Schmitt (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Selig,

vielen Dank für Ihre Frage vom 09.0.1.2014. Da sich die Ereignisse in Sachen Gefahrengebiet seither entscheidend weiterentwickelt haben, hoffe ich, dass meine etwas verspätete Antwort den Vorteil hat, die Entwicklung einigermaßen abbilden zu können.

Wie sie richtig schreiben, gibt es zur Demonstration am 21.12. viele unterschiedliche und sich widersprechende Berichte. Unsere innenpolitische Sprecherin Antje Möller hat deshalb für die Grünen schon am 22.12. eine Befassung des Innenausschuss der Bürgerschaft noch im alten Jahr beantragt, die aber leider erst am 06. 01. 2014 stattgefunden hat. Auf dieser Sitzung hat die Führung der Innenbehörde und die Führung der Polizei ihre Sicht der Dinge dargelegt und auch Videos gezeigt, die aus unserer Sicht allerdings nicht alle Fragen klären konnten. Die Frage, ob es einen zwingenden Anlass zum Aufstoppen der Demonstration gab, wurde jedenfalls von der Polizei im Innenausschuss eindeutig bejaht. Das Gegenteil konnte bisher nicht eindeutig belegt werden. Antje Möller hat in einen Blogbeitrag darauf hingewiesen "Bedrückender als die Frage, wer den ersten Schritt gemacht hat, ist, dass ich ein Interesse an einer Deeskalation auf beiden Seiten nicht erkennen konnte." http://www.gruene-fraktion-hamburg.de/blog/10-01-2014/bewegte-zeiten-ode...

Mit der Frage einen Untersuchungsausschusses einzurichten, haben wir uns in der Grünen Fraktion bisher noch nicht befasst, da die parlamentarischen Möglichkeiten über Anfragen und parlamentarische Debatten nicht ausgeschöpft sind. Die Aufarbeitung der Geschehnisse am 21.12. sowie der Einrichtung des Gefahrengebiets als auch die widersprüchlichen Darstellungen des vermeintlichen Angriffs auf die Davidwache sind im vollem Gange. Morgen, am 23. Januar, wird sich die Bürgerschaft in einer Aktuellen Stunde damit befassen und über Anträge der Grünen und der Linken zur Streichung der Rechtsgrundlage für Gefahrengebiete aus dem Hamburger Polizeirecht entscheiden. Die Sitzung wird im livestream http://www.hamburgische-buergerschaft.de/cms_de.php?templ=akt_livestream... übertragen.

Mit besten Grüßen,
Heidrun Schmitt

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