Heidrun Schmitt
DIE GRÜNEN
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Frage von Orn Qvatre an Heidrun Schmitt bezüglich Städtebau und Stadtentwicklung

# Städtebau und Stadtentwicklung 15. März. 2011 - 15:26

Sehr geehrte Frau Schmitt,

ich gehöre einer Interessengemeinschaft an, die sich aktiv an der Gestaltung der "neuen Mitte Altona" beteiligen will.

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass die Politik sich sehr einhellig dafür ausgesprochen hat, die Bebauung der „Mitte Altona“ zu durchmischen. Damit Durchmischung stattfinden kann, sollten idealerweise auch Baugemeinschaften und Genossenschaften zum Zuge kommen können.

Die Grundstücke sind im Eigentum der Bahn sowie weiterer verschiedener Investoren. Vor dem Hintergrund, dass die Baurechtsschaffung zu einer Wertsteigerung des Grundstücks von mehr als 100 Millionen Euro führen wird, ist die Stadt in der Position, den Eigentümern Maßgaben mit auf den Weg zu geben. In einigen anderen Bundesländern ist es gesetzlich verankert, das Wertsteigerungen durch Baurechtsschaffung den Eigentümer verpflichten, einen Teil dieser Wertsteigerung an die Kommune abzuführen. Insofern wäre die Anforderung, dass auch Baugemeinschaften, soziale Träger und Genossenschaften berücksichtigt werden sollen und diese die Grundstücke zu moderaten Preisen außerhalb eines Höchstgebotsverfahrens erhalten, keine ungewöhnliche Forderung.

Eine Maßgabe aus dem Wettbewerb war, dass teilweise autofrei geplant werden soll. Schon vor dem Hintergrund der schwierigen Erschließungs-Situation für PKW sollte gründlich über Alternativen nachgedacht werden.

Für uns ist es wichtig, dass der städtebauliche Vertrag mit den Investoren dafür genutzt wird, die vielfältigen Ideen aus dem Stadtteil, vor allem selbstbestimmtes Wohnen im wirtschaftlich vertretbaren Rahmen, umzusetzen. So ganz will es uns nicht einleuchten, dass ein Investor allein durch den B-Plan-Beschluss der städtischen Gremien (selbst nach Abzug der Dekontaminierungskosten) mehr als 100 Millionen € Gewinn macht, ohne davon etwas abgeben zu müssen.

Wir würden das Thema gerne mit Ihnen und weiteren Vertretern Ihrer Partei diskutieren und freuen uns auf Ihre Rückmeldung.

MFG, B.D.

Von: Orn Qvatre

Antwort von Heidrun Schmitt (GRÜNE)

Sehr geehrte Frau Dinger,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der gerade erst vollzogenen Mandatsübernahme mit etwas Verspätung beantworte, was Sie mir hoffentlich nachsehen.

Ausdrücklich begrüßen wir, wenn sich Bürgerinnen und Bürger Altonas bei der Entwicklung der ´Neuen Mitte Altona´ beteiligen. Die GAL hat sowohl innerhalb der Partei als auch in der Bezirksversammlung Altona und der Bürgerschaft umfangreiche Anträge zur Gestaltung des Baugebietes beschlossen. Die Baugemeinschaften, das genossenschaftliche Wohnen, der Anteil von Sozialwohnungen und des autofreien Wohnens waren hier wichtige Aspekte. Als GAL haben wir für ein gemischtes Quartier mit 30% Sozialwohnungen, 20-30% genossenschaftlichen Wohnungen und 20% Baugemeinschaften gestimmt.

Zur Zeit wird mit den Eigentümern eine sog. Abwendungsvereinbarung verhandelt, bei der sie voraussichtlich einen hohen zweistelligen Millionenkostenbeitrag für Infrastrukturmaßnahmen (Erschließung, Entwässerung, Anpassung von Kreuzungen im Umfeld, Sanierung von Altlasten, etc.) tragen werden. Insofern ist eine Kostenbeteiligung der Eigentümer Bestandteil des gesetzlichen Verfahrens. Wie hoch der Gewinn durch Wertsteigerung der Flächen für die Eigentümer nach Abzug der Kosten voraussichtlich ausfallen wird, entzieht sich derzeit meiner Kenntnis.

Die Anteile der jeweiligen Wohnformen werden mit den Eigentümern, wie Sie es angesprochen haben, vertraglich vereinbart. Da die BSU und nicht der Bezirk Altona die Verhandlungen führt, werden wir als GAL-Bürgerschaftsfraktion den Prozess kritisch begleiten - ohne Regierungsbeteiligung aber nunmehr weniger Einfluss ausüben können. Anhand der bestehenden Beschlüsse der Bürgerschaft und der Bezirksversammlung Altona werden wir die Verhandlungsergebnisse überprüfen und an den Ansprüchen einer sozial und ökologisch richtungsweisenden Stadtentwicklung messen - wie es auch während unserer Regierungszeit unsere Zielsetzung war. Genossenschaftliches Wohnen und Baugemeinschaften bleiben dabei für uns sehr wichtige Bestandteile.

Ich hoffe, Ihre Frage vorerst beantwortet zu haben. Bei weiteren Fragen oder Interesse an einem Austausch, wenden Sie sich gerne jederzeit wieder an mich.

Mit besten Grüßen
Heidrun Schmitt

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