Frage von Elisabeth B. • 04.05.2025
Halten Sie die Höhe der Übergangsgelder für Abgeordnete für angemessen? Was werden Sie tun, um diese zu ändern?
Sehr geehrte Frau ReichinnekAbgeordnete erhalten ein Übergangsgeld in Höhe der regulären Bezüge von Abgeordneten, derzeit 11.227 EUR. Dies ist ca. das fünffache des Höchstsatzes des ALGII, welches auch bei ähnlich hohen Gehältern maximal gezahlt wird.Halten Sie dies für angemessen? Wenn ja, warum ist dies aus Ihrer Sicht angemessen und nicht eine unzulässige Privilegierung einer Personengruppe, die noch dazu selbst über ihre Bezüge entscheidet?