Halten Sie die Höhe der Übergangsgelder für Abgeordnete für angemessen? Was werden Sie tun, um diese zu ändern?
Sehr geehrte Frau ReichinnekAbgeordnete erhalten ein Übergangsgeld in Höhe der regulären Bezüge von Abgeordneten, derzeit 11.227 EUR. Dies ist ca. das fünffache des Höchstsatzes des ALGII, welches auch bei ähnlich hohen Gehältern maximal gezahlt wird.Halten Sie dies für angemessen? Wenn ja, warum ist dies aus Ihrer Sicht angemessen und nicht eine unzulässige Privilegierung einer Personengruppe, die noch dazu selbst über ihre Bezüge entscheidet?
Guten Tag,
als Linke fordern wir schon lange, dass auch Abgeordnete in die sozialen Sicherungssysteme einzahlen, weil das Übergangsgeld damit überflüssig wäre. Dass das Übergangsgeld so hoch ist, liegt daran, dass es an die Abgeordnetendiäten gekoppelt ist, welche jedes Jahr erhöht werden. Auch diese Erhöhungen lehnen wir als Linke jedes Jahr ab.
Viele Grüße
Weitere Fragen an Heidi Reichinnek
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