Portrait von Heidi Kosche
Heidi Kosche
Bündnis 90/Die Grünen

Frage an Heidi Kosche von Xngueva Fcrpug bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen

13. Januar 2016 - 15:13

Sehr geehrte Abgeordnete Frau Kosche,

Ich möchte gerne wissen, wie Sie dazu stehen,dass der Volksentscheid zum Erhalt des Tempelhofer Feldes nun übergangen werden soll und auf dem Feld eine weitere menschenunwürdige Massenunterkunft für mindestens 7000 Geflüchtete entstehen soll. Wie werden Sie stimmen, wenn es zur Abstimmung im Abgeordetenhaus kommt?

Mit freundlichen Grüßen aus dem Bergmannkiez

Frage von Xngueva Fcrpug
Antwort von Heidi Kosche
19. Januar 2016 - 10:25
Zeit bis zur Antwort: 5 Tage 19 Stunden

Sehr geehrte Frau Specht,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, ich habe mich darüber gefreut.

Meine Empörung über die Pläne des Berliners Senats zur Änderung des Tempelhof-Gesetzes ist groß. Dass SPD und CDU und namentlich der Reg. Bürgermeister Müller nicht wenigstens einmal eine politische Niederlage wegstecken und der Berliner Bevölkerung den Sieg des Volksentscheids um das Tempelhofer Feld gönnen können, ist mehr als ärgerlich.

Schon beim Volksentscheid 2011 „Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ im Jahr 2011 musste ich erleben wie durch Senator Nussbaum (für die SPD) die Berlinerinnen und Berliner ´bestraft´ wurden für ihr Votum und der Rückkauf der Berliner Wasserbetriebe finanziell durch Kreditaufnahmen realisiert wurde. Diese Kredite zahlen die Wasserkunden, und das sind wir alle zusammen, jetzt viele Jahre ab. Ich ärgere mich darüber sehr.
Zudem gewinne ich immer mehr den Eindruck, dass die Direkte Demokratie, die wir so erst 2005 in die Berliner Verfassung aufgenommen haben und die sich natürlicherweise meistens gegen die Regierenden wendet, nicht mehr ´gewünscht´ wird.

Sie können sich aber sicher sein, dass ich und auch die Mehrheit der Grünen Fraktion und der Grünen Partei sich mit allen Mitteln, die wir im Parlament und als Politikerinnen haben, uns dagegen zur Wehr setzen werden. Unsere Fraktionsvorsitzende Antje Kapek als Stadtentwicklungspolitikerin ist da an erster Stelle zu nennen, denn sie weiß es und sagt es jedem, der es nicht hören möchte: „...die Flüchtlingszelte können an den breiten Außen-Randstreifen aufgestellt werden. Dafür muss das Tempelhofgesetz nicht geändert werden.“
Unabhängig davon wollen wir als Grüne auch eine menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme. Eine Massenunterkunft, wie auf dem Tempelhofer Feld verhindert dagegen Integration und Teilhabe. Möglichst alle Menschen sollen in eigene Wohnungen, individualisiert und mit Unterstützung bei der Integration, der Jobsuche, Schule etc... Sie wissen was ich meine.

Unsere wirksamste Unterstützung sind dabei solche aufmerksamen Bürgerinnen wie Sie, und das meine ich ernst. Mit Ihrem Widerstand im Rücken können wir gut argumentieren, besonders weil wir im September Wahlen haben.
Mein Rat: schreiben Sie besonders an die Parlamentarier der Koalition, es wird Wirkung zeigen. Und Sie können sich auf mich verlassen, ich werde diesem Gesetz nicht zustimmen.

Freundliche Grüße von
Heidi Kosche, MdA
Sprecherin für öffentliche Grundversorgung