Heidemarie Wieczorek-Zeul

(...) Am seit Jahren zwischen Deutschland und China geführten Rechtsstaatsdialog möchte ich aber auf jeden Fall festhalten. Dieser soll rechtsstaatliche Entwicklung in China fördern helfen und wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gemeinsam mit dem Bundesministerium der Justiz (BMJ) durchgeführt. Ein umfangreiches Rechtsberatungsprogramm soll China beim Aufbau eines verlässlichen Rechts- und Justizsystems helfen. (...)

(...) zurück zu nehmen. Deshalb gibt es in Freihandelsabkommen die so genannten Schutzklauseln, die sicherstellen sollen, dass im Falle schnell ansteigender Importe nach der Zollsenkung eine schnelle Zollerhöhung wieder möglich ist. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den Staaten Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums hierfür eine besonders große Flexibilität einräumen. (...)

(...) Bei globalen Krisen kann die Bundesregierung zusätzliche Finanzmittel zur Verfügung stellen. Angesichts der derzeitigen Ernährungskrise, die nicht nur Ägypten betrifft, hat Deutschland dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen 18 Mio. Euro als Soforthilfe zugesagt. (...)

(...) Ich habe mir im Rahmen meines Besuchs in Israel und den Palästinensischen Gebieten Ende Februar selbst ein Bild von der Lage vor Ort machen können. Die zahlreichen politischen Gespräche und Begegnungen mit den Menschen haben mir deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen und Risiken auf dem Weg hin zu einer friedlichen Lösung des Konflikts sind, aber auch wie groß die Friedenshoffnungen auf beiden Seiten sind. (...)