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(...) Ich stimme Ihnen zu, dass es noch immer zuviel Armut und gravierende Entwicklungsprobleme in der Welt gibt. Aber trotz aller Rückschläge und noch vor uns liegender Aufgaben kann die Entwicklungspolitik auf eine ganze Reihe von Erfolgen blicken. Diese sind nicht immer so bekannt und medienwirksam wie die Katastrophenmeldungen. (...)
(...) Den Rechtsstaatsdialog möchte ich in jedem Fall fortführen. Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die ursprünglich für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Bundesregierung wirbt nachdrücklich für einen Dialog zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, damit es zu dauerhaft friedlichen Lösungen der Probleme kommt. (...)
(...) Angesichts der aktuellen Situation in und um Tibet habe ich allerdings die für Mai diesen Jahres anstehenden Regierungsverhandlungen mit China, mit denen neue Mittelzusagen verbunden gewesen wären, auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Die Gewalt in Tibet ist für die Bundesregierung sehr besorgniserregend, die Bundesregierung wirbt nachdrücklich für einen Dialog zwischen der chinesischen und der tibetischen Seite, damit es zu dauerhaft friedlichen Lösungen der Probleme kommt. (...)
(...) Ich halte den Vorschlag zur Einrichtung einer so genannten League of Democracies nicht für sinnvoll. Die Vereinten Nationen sind und bleiben die einzige Organisation, die Forum, Wegbereiter und Entscheidungsgremium zur Lösung globaler Fragen ist. (...)
