Heide Rühle

(...) Viele Telekommunikationsdiensteanbieter sperrten in der Vergangenheit bestimmte Dienste, wie Skype. Sie können sich vorstellen, dass ein Telekommunikationsdiensteanbieter, der auch Telefonanschlüsse verkauft, kein Interesse daran hat, seine Kunden mit einem Programm kostenlos telefonieren zu lassen. Die von Ihnen angeführte Informationspflicht ist also keineswegs Bestandteil irgendwelcher Einschränkungen, sondern ein Fortschritt für alle Verbraucher. (...)

(...) Es ist leider wie bei vielen Aktionen des sog. Bürokratie-Abbaus - auf allen Ebenen - viel heisse Luft. (...)

(...) zum 31.12.2008 ist tatsächlich die Verordnung über das Handelsverbot von Katzen- und Hundefellen in Kraft getreten, über die das Europäische Parlament im Juni 2007 mit einer breiten Mehrheit über die Fraktionen hinweg abgestimmt hat. Auf Druck von uns Günen und zahllosen Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Unterschriftenaktionen und Petitionen Gehör verschafft haben, konnte dadurch endlich - wenn auch zu spät - der grausame Handel mit Hunden- und Katzenfellen gestoppt werden. (...)

(...) Die GRÜNEN fordern strenge Regeln für Pflanzenschutzmittel, denn dadurch ist eine Wende in der Landwirtschaft möglich, weg von der intensiven Nutzung von Pestiziden, weg von Mitteln, die für andere Organismen schädlich sind, hin zu gesünderen Lebensmitteln. (...)

Sehr geehrte Frau Wadehn,

(...) Auf einer Sitzung des EU-Agrarministerrates im Juni 2008 wurde die Änderung des Parlamentes, die dafür gesorgt hätte, dass Pestizide, die für Bienen tödlich sind, keine Zulassung erhalten, abgelehnt. Auch Landwirtschaftsminister Seehofer stimmte gegen diesen Passus. (...)