(...) Konkret: Wenn man in Rente geht, wird der Wert der Beiträge, die man im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gezahlt hat, auf das aktuelle Lohnniveau hochgerechnet. Im weiteren Verlauf folgt die Rente dann dynamisch der weiteren Lohnentwicklung in einem geregelten, gemäß der Lohnentwicklung ausgegestalteten Verfahren. (...)
(...) Darüber hinaus bin ich mir der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser bewusst, denn die Anforderungen an die Umstellung auf ein neues Vergütungssystem, die Umsetzung des Arbeitszeitgesetzes, die Folgen der neuen Tarifverträge sowie die steigenden Energie- und sonstigen Versorgungsaufwendungen stellen hohe Herausforderungen dar. An dieser Stelle ist jedoch darauf hinzuweisen, dass ein Großteil der aktuellen Belastungen der Krankenhäuser nicht durch bundespolitische Entscheidungen beeinflusst wurde. (...)
(...) dass die Vergütungen von Abgeordneten immer wieder kontroverse Reaktionen ausgelöst haben und auch in Zukunft werden, ist verständlich. Denn schließlich sind Sie, die Wählerinnen und Wähler, unser "Arbeitgeber". (...)
(...) Darüber hinaus wird durch Formblätter kontrolliert, ob die Eigentümer ihre diesbezüglichen Pflichten einhalten. Die Formblätter werden von den Bezirksbevollmächtigten eingefordert. Sollten diese nicht fristgerecht eingehen, melden die Bezirksbevollmächtigten dies unverzüglich der zuständigen Behörde. (...)
(...) Als Mitglied des Beraterkreises der IKB hatte ich keine Kenntnis von den Geschäften der IKB, da dieses Gremium laut §2 seiner Geschäftsordnung "keine Kontrollfunktion" ausübt. (...) Schließlich halte ich nicht die Verbriefung von Forderungen als solche für verantwortlich für die US-Finanzkrise, sondern den Umgang mit diesem Instrument durch die Finanzmarktpartner. (...)
(...) Arbeitslose, vor allem auch langzeitarbeitslose Mitbürger, haben seit dem Ende der rot-grünen Regierungszeit 2005 wieder eine Beschäftigung und gesellschaftliche Teilhabe gefunden. Für sie ist der Aufschwung so deutlich spürbar, wie für sonst niemand! (...)
