Hartmut Koschyk

(...) Deutschland und die EU verfolgen bei ihrer Politik zur Stabilisierung der koreanischen Halbinsel eine doppelte Strategie, an der festgehalten werden sollte: zum einen eine Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen mit Südkorea unter der Führung der neu gewählten Staatspräsidentin Pak Guen Hye und zum anderen eine entschlossene Haltung gegenüber dem nordkoreanischen Regime unter dem neuen Machthaben Kin Jong Un. Bereits am 15. (...)

(...) für die Berechnung des Kinderzuschlags ist das elterliche Einkommen zu bestimmen. Als elterliches Einkommen gilt das Einkommen, das die betreffenden Personen, die mit dem Kind im gemeinsamen Haushalt leben, erzielen. (...)

(...) Die potenziellen Öl- und Gasvorkommen Griechenlands sind bislang nur sehr unzureichend erforscht. (...) Im Fall Zyperns werden umfangreiche Erdgasvorkommen in den zyprischen Hoheitsgewässern vermutet. (...)

(...) Was Ihre Frage nach der finanziellen Ausstattung eines Hochwasserfonds betrifft: Die Bundesregierung hat den von der Flut betroffenen Ländern finanzielle Soforthilfen in einem Umfang von 100 Mio. Euro zugesagt. (...)

(...) gemäß Artikel 48 Absatz 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes haben die Abgeordneten des Bundestages einen „Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung“. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass der Deutsche Bundestag selbst über jede Erhöhung der Entschädigung durch Gesetz entscheiden muss. (...)

(...) Die Parteienfinanzierung wird zwar, wie von Ihnen angesprochen, in den Ländern der Europäischen Union unterschiedlich geregelt, jedoch sind diese Differenzen vor allem den unterschiedlichen historischen Hintergründen und dem Aufbau der Parteien bzw. Parlamenten in den einzelnen Mitgliedstaaten geschuldet. (...)